Kurztitel

Europäisches Währungsabkommen - Zusatzprotokoll Nr. 2 - Abänderung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 75/1960

Inkrafttretensdatum

06.04.1960

Langtitel

ZUSATZPROTOKOLL NR. 2 ZUR ABÄNDERUNG DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSABKOMMES VOM 5. AUGUST 1955

StF: BGBl. Nr. 75/1960

Sonstige Textteile

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten gezeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 31. Juli 1959.

für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der im Europäischen Währungsabkommen und im zweiten Zusatzprotokoll hiezu enthaltenen Bestimmungen.

Ratifikationstext

Das Europäische Währungsabkommen ist bisher von Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und der Schweiz ratifiziert worden.

Das Zusatzprotokoll Nr. 2 ist bisher von Dänemark, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und der Schweiz ratifiziert worden.

Präambel/Promulgationsklausel

DIE REGIERUNGEN der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich, des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Französischen Republik, des Königreichs Griechenland, Irlands, der Republik Island, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs Norwegen, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Königreichs Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Türkischen Republik

HABEN

ALS SIGNATARE des Abkommens über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion vom 19. September 1950 und des am gleichen Tage unterzeichneten Protokolls über die vorläufige Anwendung des genannten Abkommens, dessen § 1 vorsieht, daß die Bestimmungen des Abkommens vorläufig so angewendet werden, als ob es seit dem 1. Juli 1950 wirksam gewesen wäre;

ALS SIGNATARE der Zusatzprotokolle Nr. 2 bis 9 zur Abänderung des genannten Abkommens vom 4. August 1951, 11. Juli 1952, 30. Juni 1953, 30. Juni 1954, 29. Juni 1955, 5. August 1955, 29. Juni 1956 und 28. Juni 1957;

IM HINBLICK insbesondere auf Artikel 36 des genannten Abkommens und auf § 12 A der Anlage B hiezu;

FERNER ALS SIGNATARE des am 5. August 1955 unterzeichneten Europäischen Währungsabkommens und des am gleichen Tage unterzeichneten Protokolls über seine vorläufige Anwendung, dessen § 1 vorsieht, daß die Vertragsparteien desselben dieses Abkommen vorläufig ab Beendigung des Abkommens über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion gemäß den Bestimmungen des Artikels 36 Absatz (c) dieses letzteren Abkommens anwenden werden, sofern die Bedingungen des Unterabsatzes (a) des genannten § 1 eingehalten werden;

IM HINBLICK insbesondere auf Artikel 3, 4 und 5 des Europäischen Währungsabkommens;

AUF GRUND DER VEREINBARUNG, bestimmte Änderungen an § 12 A der Anlage B zum Abkommen über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion und an Artikel 3, 4, und 5 des Europäischen Währungsabkommens vorzunehmen;

IM HINBLICK auf einen vom Rat der Organisation der Europäischen Wirtschaftlichen Zusammenarbeit am 27. Juni 1958 gefaßten Beschluß mit dem der Wortlaut des Zusatzprotokolls Nr. 10 zur Abänderung des Abkommens über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion und des vorliegenden Zusatzprotokolls genehmigt wird;

ALS SIGNATARE des am 27. Juni 1958 unterzeichneten Zusatzprotokolls Nr. 10 zur Abänderung des Abkommens über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion; und

IN DEM WUNSCHE, daß die Bestimmungen des vorliegenden Zusatzprotokolls ab Beendigung des Abkommens über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion in Kraft treten sollen,

FOLGENDES VEREINBART: