Kurztitel

Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 173/2005Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 173 aus 2005,

Inkrafttretensdatum

01.09.2005

Außerkrafttretensdatum

31.12.2007

Langtitel

Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen samt Anhang

(NR: GP XXII RV 705 AB 803 S. 96. BR: AB 7224 S. 719.)

StF: BGBl. III Nr. 173/2005

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. 1.Ziffer eins
   Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages, dessen Art. 1, 2, 3, 10 und 11 verfassungsändernd sind, wird bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit genehmigt.Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages, dessen Artikel eins, 2, 3, 10 und 11 verfassungsändernd sind, wird bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit genehmigt.
2. 2.Ziffer 2
   Gemäß Artikel 49 Absatz 2 B-VG sind die dänische, englische, französische, griechische, italienische, niederländische, portugiesische und spanische Sprachfassung *1), hinsichtlich der französischen Sprachfassung mit Ausnahme des Anhangs, dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen. ____________________________________________________________________ *1) Die Sprachfassungen werden auch in den Anlagen veröffentlicht.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 19. April 2005 bei der luxemburgischen Regierung hinterlegt; die Vereinbarung ist daher für Österreich gemäß ihrem Art. 33 mit 1. September 2005 in Kraft getreten.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 19. April 2005 bei der luxemburgischen Regierung hinterlegt; die Vereinbarung ist daher für Österreich gemäß ihrem Artikel 33, mit 1. September 2005 in Kraft getreten.

Nach Mitteilungen der luxemburgischen Regierung haben folgende weitere Staaten die Vereinbarung ratifiziert, genehmigt bzw. sind ihr beigetreten:

                   _____________________________________

                    Belgien

                   _____________________________________

                    Dänemark

                   _____________________________________

                    Deutschland

                   _____________________________________

                    Europäische Atomgemeinschaft

                   _____________________________________

                    Europäische Gemeinschaft

                   _____________________________________

                    Europäische Gemeinschaft für Kohle

                    und Stahl

                   _____________________________________

                    Finnland

                   _____________________________________

                    Frankreich

                   _____________________________________

                    Griechenland

                   _____________________________________

                    Irland

                   _____________________________________

                    Italien

                   _____________________________________

                    Lettland

                   _____________________________________

                    Litauen

                   _____________________________________

                    Luxemburg

                   _____________________________________

                    Malta

                   _____________________________________

                    Niederlande

                   _____________________________________

                    Polen

                   _____________________________________

                    Portugal

                   _____________________________________

                    Schweden

                   _____________________________________

                    Slowakei

                   _____________________________________

                    Slowenien

                   _____________________________________

                    Spanien

                   _____________________________________

                    Tschechische Republik

                   _____________________________________

                    Ungarn

                   _____________________________________

                    Vereinigtes Königreich

                   _____________________________________

                    Zypern

                   _____________________________________

Präambel/Promulgationsklausel

PRÄAMBEL

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN, NÄMLICH DIE MITGLIEDER DER

EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (im folgenden „Vertragsparteien“ genannt) -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Für den gemeinsamen Unterricht der Kinder der Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften wurden zur Sicherung des ordnungsgemässen Funktionierens der europäischen Organe bereits 1957 Lehranstalten mit der Bezeichnung „Europäische Schule“ eingerichtet.

Die Europäischen Gemeinschaften sind bestrebt, den gemeinsamen Unterricht dieser Kinder sicherzustellen, und leisten zu diesem Zweck einen Beitrag zum Haushalt der Europäischen Schulen.

Die Europäischen Schulen bilden ein Schulsystem besonderer Art. Bei diesem System wird eine Form der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und den Europäischen Gemeinschaften verwirklicht; gleichzeitig bleibt die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie die Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen in vollem Umfang erhalten.Die Europäischen Schulen bilden ein Schulsystem besonderer "Art". Bei diesem System wird eine Form der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und den Europäischen Gemeinschaften verwirklicht; gleichzeitig bleibt die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie die Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen in vollem Umfang erhalten.

Es empfiehlt sich,

• -Strichaufzählung
  die 1957 verabschiedete Satzung der Europäischen Schule zur Berücksichtigung sämtlicher von den Vertragsparteien verabschiedeten diesbezueglichen Texte zu konsolidieren;
• -Strichaufzählung
  diese Satzung der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften anzupassen;
• -Strichaufzählung
  das Beschlußfassungsverfahren in den Organen der Schulen zu ändern;
• -Strichaufzählung
  den bisherigen Erfahrungen beim Betrieb der Schulen Rechnung zu tragen;
• -Strichaufzählung
  einen angemessenen Rechtsschutz des Lehrpersonals und der sonstigen unter diese Satzung fallenden Personen gegenüber Entscheidungen des Obersten Rates oder der Verwaltungsräte zu gewährleisten und zu diesem Zweck eine Beschwerdekammer mit genau festgelegten Befugnissen einzurichten;
• -Strichaufzählung
  festzulegen, daß die Entscheidungen der Beschwerdekammer die Zuständigkeit der nationalen Gerichte in Zivil- und Strafsachen nicht berühren.