Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Fremdenpolizeigesetz 2005
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 100/2005
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
01.01.2006
Außerkrafttretensdatum
31.12.2005
Abkürzung
FPG
Index
41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Langtitel
Bundesgesetz über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG)
StF: BGBl. I Nr. 100/2005 (NR: GP XXII RV 952 AB 1055 S. 116. BR: AB 7338 S. 724.)
[CELEX-Nr.: 31964L0221, 32001L0051, 32003L0086, 32003L0109, 32004L0038, 32004L0081, 32004L0082, 32004L0083, 32004L0114]
Präambel/Promulgationsklausel
Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis
1. Hauptstück: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
	§ 1	Anwendungsbereich
	§ 2	Begriffsbestimmungen
2. Hauptstück: Zuständigkeit und besondere Verfahrensregeln
1. Abschnitt: Zuständigkeit
	§ 3	Fremdenpolizeibehörden und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
	§ 4	Gemeindewachkörper
	§ 5	Sachliche Zuständigkeit im Inland
	§ 6	Örtliche Zuständigkeit im Inland
	§ 7	Sachliche Zuständigkeit im Ausland
	§ 8	Örtliche Zuständigkeit im Ausland
	§ 9	Berufungen
	§ 10	Amtsbeschwerde
2. Abschnitt: Besondere Verfahrensregeln
	§ 11	Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden
	§ 12	Sonderbestimmungen für Minderjährige
3. Hauptstück: Grundsätze bei der Vollziehung der Aufgaben und Befugnisse der Fremdenpolizei
	§ 13	Grundsätze bei der Vollziehung
	§ 14	Verständigungspflicht durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
4. Hauptstück: Rechtmäßigkeit der Einreise, des Aufenthalts und der Ausreise Fremder
1. Abschnitt: Rechtmäßigkeit der Einreise, Passpflicht und Sichtvermerkspflicht
	§ 15	Voraussetzung für die rechtmäßige Einreise in das Bundesgebiet
2. Abschnitt: Bestimmungen zur Passpflicht
	§ 16	Allgemeine Bestimmungen
	§ 17	Einschränkung der Passpflicht
	§ 18	Ausnahmen von der Passpflicht
	§ 19	Übernahmserklärung
3. Abschnitt: Bestimmungen zur Sichtvermerkspflicht
	§ 20	Form und Wirkung der Visa
	§ 21	Erteilung der Visa
	§ 22	Humanitäre Visa
	§ 23	Gesundheitszeugnis
	§ 24	Sonderbestimmungen zur Erteilung von Visa zu Erwerbszwecken
	§ 25	Verfahren zur Erteilung von Visa
	§ 26	Ungültigerklärung von Visa
	§ 27	Ungültigkeit und Gegenstandslosigkeit von Visa
4. Abschnitt: Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht
	§ 28	Transitreisende
	§ 29	Träger von Privilegien und Immunitäten
	§ 30	Sonstige Ausnahmen von der Sichtvermerkspflicht
5. Abschnitt: Vorraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt und die rechtmäßige Ausreise
	§ 31	Voraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet
	§ 32	Pflichten des Fremden zum Nachweis der Aufenthaltsberechtigung
5. Hauptstück: Befugnisse der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
	§ 33	Auskunftsverlangen
	§ 34	Identitätsfeststellung
	§ 35	Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthalts
	§ 36	Betreten von Grundstücken, Betriebsstellen, Arbeitsstellen, Räumen und Fahrzeugen
	§ 37	Durchsuchen von Personen
	§ 38	Sicherstellung von Beweismittel
	§ 39	Festnahme
	§ 40	Rechte des Festgenommenen
	§ 41	Hinderung an der Einreise und Zurückweisung
	§ 42	Sicherung der Zurückweisung
	§ 43	Transitsicherung
	§ 44	Zurückweisung in Begleitung
	§ 45	Zurückschiebung
6. Hauptstück: Abschiebung, Gebietsbeschränkung und Durchbeförderung
	§ 46	Abschiebung
	§ 47	Gebietsbeschränkung
	§ 48	Durchbeförderung
	§ 49	Durchbeförderungsabkommen
7. Hauptstück: Refoulementverbot
	§ 50	Verbot der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung
	§ 51	Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat
8. Hauptstück: Aufgaben und Befugnisse der Fremdenpolizeibehörden
1. Abschnitt: Behördliche Maßnahmen zur Ausübung der Fremdenpolizei
	§ 52	Aufgaben der Fremdenpolizeibehörden auf dem Gebiet der Fremdenpolizei
2. Abschnitt: Ausweisung
	§ 53	Ausweisung Fremder ohne Aufenthaltstitel
	§ 54	Ausweisung Fremder mit Aufenthaltstitel
	§ 55	Aufenthaltsverfestigung bei Fremden mit Niederlassungsbewilligung
	§ 56	Aufenthaltsverfestigung bei Fremden mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EG“ oder „Daueraufenthalt-Familienangehöriger“
	§ 57	Rechtsmittel gegen Ausweisung
	§ 58	Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung
	§ 59	Gegenstandslosigkeit der Ausweisung
3. Abschnitt: Aufenthaltsverbot und Rückkehrverbot
	§ 60	Voraussetzungen für das Aufenthaltsverbot
	§ 61	Unzulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes
	§ 62	Voraussetzungen für das Rückkehrverbot
	§ 63	Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes oder des Rückkehrverbotes
	§ 64	Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Berufung
	§ 65	Aufhebung und außer Kraft treten des Aufenthaltsverbotes oder des Rückkehrverbotes
4. Abschnitt: Gemeinsame Verfahrensbestimmungen
	§ 66	Schutz des Privat- und Familienlebens
	§ 67	Ausreiseverpflichtung und Durchsetzungsaufschub
	§ 68	Auflagen für den Durchsetzungsaufschub
	§ 69	Widerruf des Durchsetzungsaufschubes
	§ 70	Besondere Verfahrensbestimmungen
5. Abschnitt: Vollstreckung von Rückführungsentscheidungen von EWR-Staaten
	§ 71
6. Abschnitt: Besondere Bewilligungen
	§ 72	Wiedereinreise während der Geltungsdauer eines Aufenthaltsverbotes
	§ 73	Besondere Bewilligung nach Zurückweisung, Zurückschiebung und Ausweisung
7. Abschnitt: Festnahme, Übernahme- und Durchsuchungsauftrag
	§ 74	Festnahmeauftrag und Übernahmeauftrag
	§ 75	Durchsuchungsauftrag
8. Abschnitt: Schubhaft und gelinderes Mittel
	§ 76	Schubhaft
	§ 77	Gelinderes Mittel
	§ 78	Vollzug der Schubhaft
	§ 79	Durchführung der Schubhaft
	§ 80	Dauer der Schubhaft
	§ 81	Aufhebung der Schubhaft
9. Hauptstück: Besonderer Rechtschutz
	§ 82	Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat
	§ 83	Entscheidung durch den unabhängigen Verwaltungssenat
10. Hauptstück: Sonderbestimmungen für freizügigkeitsberechtigte EWR-Bürger und Schweizer Bürger sowie für begünstigte Drittstaatenangehörige und Familienangehörige von nicht freizügigkeitsberechtigten EWR-Bürgern, Schweizern und Österreichern
	§ 84	EWR-Bürger und Schweizer Bürger
	§ 85	Begünstigte Drittstaatsangehörige
	§ 86	Sonderbestimmungen für den Entzug der Aufenthaltsberechtigung und für verfahrensfreie Maßnahmen
	§ 87	Familienangehörige von nicht freizügigkeitsberechtigten EWR-Bürgern, Schweizern und Österreichern
11. Hauptstück: Österreichische Dokumente für Fremde
1. Abschnitt: Fremdenpässe und Konventionsreisepässe
	§ 88	Ausstellung von Fremdenpässen
	§ 89	Fremdenpässe für Minderjährige
	§ 90	Gültigkeitsdauer der Fremdenpässe
	§ 91	Geltungsbereich der Fremdenpässe
	§ 92	Versagung eines Fremdenpasses
	§ 93	Entziehung eines Fremdenpasses
	§ 94	Konventionsreisepässe
2. Abschnitt: Sonstige österreichische Ausweise für Fremde
	§ 95	Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten
	§ 96	Rückkehrausweis für Staatsbürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union
	§ 97	Reisedokument für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen
12. Hauptstück: Erkennungs- und Ermittlungsdienst
	§ 98	Verwenden personenbezogener Daten
	§ 99	Verwenden erkennungsdienstlicher Daten
	§ 100	Ermittlung erkennungsdienstlicher Daten
	§ 101	Zentrales Fremdenregister; Informationsverbundsystem
	§ 102	Datenverwendung im Rahmen des Zentralen Fremdenregisters
	§ 103	Zentrales Fremdenregister; Sperren des Zugriffs und Löschung
	§ 104	Zentrale Verfahrensdatei; Informationsverbundsystem
	§ 105	Verständigungspflichten
	§ 106	Mitwirkungspflichten
	§ 107	Zulässigkeit der Verwendung der Daten des Zentralen Melderegisters
	§ 108	Internationaler Datenverkehr
13. Hauptstück: Bekämpfung der Aufenthaltsehe und Aufenthaltsadoption
	§ 109	Verständigungspflicht von Behörden
	§ 110	Verständigungspflicht der Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörden
14. Hauptstück: Beförderungsunternehmer
	§ 111	Pflichten der Beförderungsunternehmer
	§ 112	Sanktionen gegen Beförderungsunternehmen
15. Hauptstück: Kosten und Strafbestimmungen
1. Abschnitt: Kosten
	§ 113
2. Abschnitt: Strafbestimmungen
	§ 114	Schlepperei
	§ 115	Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt
	§ 116	Ausbeutung eines Fremden
	§ 117	Eingehen und Vermittlung von Aufenthaltsehen
	§ 118	Aufenthaltsadoption oder Vermittlung von Aufenthaltsadoptionen eigenberechtigter Fremder
	§ 119	Erschleichung eines Einreise- oder Aufenthaltstitels
	§ 120	Unbefugter Aufenthalt
	§ 121	Sonstige Übertretungen
	§ 122	Subsidiarität
16. Hauptstück: Schluss- und Übergangsbestimmungen
	§ 123	Sprachliche Gleichbehandlung
	§ 124	Verweisungen
	§ 125	Übergangsbestimmungen
	§ 126	In-Kraft-Treten
	§ 127	Vollziehung
Anmerkung
Das Fremdenpolizeigesetz 2005 wurde in Artikel 3 des Fremdenrechtspakets 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, kundgemacht.
Schlagworte
Privatleben, Erkennungsdienst, Niederlassungsbehörde, Einreisetitel, Schlussbestimmung
Zuletzt aktualisiert am
11.06.2026
Gesetzesnummer
20004241
Dokumentnummer
NOR30004618

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