Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: T-Systems Austria

Bundesrecht

Kurztitel
Doppelbesteuerung - Erbschaftssteuern (Zusatzabkommen)
Kundmachungsorgan
BGBl. III Nr. 125/2004 aufgehoben durch BGBl. III Nr. 116/2007

Inkrafttretensdatum
17.09.2004
Außerkrafttretensdatum
31.12.2007
Beachte
Ist auf alle am oder nach dem 1. Januar 2003 entstehenden Steuern in 
beiden Vertragsstaaten anzuwenden (vgl. Art. 3 Abs. 2).
Langtitel
Zusatzabkommen zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1954 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern *1)
(NR: GP XXII RV 256 AB 328 S. 40. BR: AB 6939 S. 704.)
StF: BGBl. III Nr. 125/2004 
Änderung
idF:
BGBl. III Nr. 116/2007
Sonstige Textteile
  Der Nationalrat hat beschlossen:
  Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
Ratifikationstext
  Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Zusatzabkommens am 17. September 2004 in Berlin ausgetauscht; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 3 Abs. 2 am 17. September 2004 in Kraft getreten.
Präambel/Promulgationsklausel
  Die Republik Österreich und die Bundesrepublik Deutschland – von dem Wunsch geleitet, das Abkommen vom 4. Oktober 1954 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern den veränderten Verhältnissen anzupassen – haben Folgendes vereinbart:
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*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 220/1955

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