Doppelbesteuerung - Erbschaftssteuern (Zusatzabkommen)
Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 125 aus 2004, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 116 aus 2007,
17.09.2004
31.12.2007
Ist auf alle am oder nach dem 1. Januar 2003 entstehenden Steuern in
beiden Vertragsstaaten anzuwenden vergleiche Artikel 3, Absatz 2,).
Zusatzabkommen zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1954 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern *1)
(NR: GP XXII RV 256 AB 328 S. 40. BR: AB 6939 S. 704.)
StF: BGBl. III Nr. 125/2004
idF:
BGBl. III Nr. 116/2007
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Zusatzabkommens am 17. September 2004 in Berlin ausgetauscht; das Abkommen ist gemäß seinem Artikel 3, Absatz 2, am 17. September 2004 in Kraft getreten.
Die Republik Österreich und die Bundesrepublik Deutschland – von dem Wunsch geleitet, das Abkommen vom 4. Oktober 1954 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern den veränderten Verhältnissen anzupassen – haben Folgendes vereinbart:
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*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 220/1955