Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Europawahlordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 117/1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
01.04.2004
Außerkrafttretensdatum
30.06.2007
Abkürzung
EuWO
Index
10/04 Wahlen
Langtitel
Bundesgesetz über die Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament (Europawahlordnung – EuWO)
StF: BGBl. Nr. 117/1996 (NR: GP XX RV 18 AB 28 S. 5. BR: 5128 AB 5131 S. 609.)
(CELEX-Nr.: 393L0109)
Änderung
BGBl. Nr. 201/1996 (NR: GP XX RV 72 und Zu 72 AB 95 S. 16. BR: 5161, 5162, 5163, 5164 und 5165 AB 5166 S. 612.)
BGBl. I Nr. 162/1998 (NR: GP XX IA 852/A AB 1397 S. 139. BR: AB 5784 S. 644.)
BGBl. I Nr. 98/2001 (NR: GP XXI RV 621 AB 704 S. 75. BR: 6398 AB 6424 S. 679.)
BGBl. I Nr. 54/2003 (NR: GP XXII IA 81/A AB 162 S. 28. BR: 6798 AB 6803 S. 700.)
BGBl. I Nr. 90/2003 (NR: GP XXII IA 171/A, 95/A und 17/A AB 163 S. 32. BR: 6860 und 6861 AB 6864 S. 701.)
BGBl. I Nr. 132/2003 (NR: GP XXII IA 250/A AB 288 S. 40. BR: 6920 AB 6931 S. 704.)
BGBl. I Nr. 50/2004 (K über Idat)
BGBl. I Nr. 89/2004 (NR: GP XXII RV 447 AB 565 S. 73. BR: AB 7089 S. 712.)
Präambel/Promulgationsklausel
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
	§ 1.	Anwendungsbereich
	§ 2.	Ausschreibung der Wahl, Wahltag, Stichtag
	§ 3.	Wahlkörper, Wahlkreise, Stimmbezirke
	§ 4.	Wahlbehörden
	§ 5.	Wirkungskreis der Wahlbehörden und der Wahlleiter
	§ 6.	Vertrauenspersonen
	§ 7.	Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden
	§ 8.	Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter
	§ 9.	Gebührenanspruch der Mitglieder der Wahlbehörden
	§ 10.	Aktives Wahlrecht
	§ 11.	Wählerverzeichnisse
	§ 12.	Ort der Eintragung
	§ 13.	Auflegung des Wählerverzeichnisses
	§ 14.	Kundmachung in den Häusern
	§ 15.	Ausfolgung von Abschriften an die Parteien
	§ 16.	Einspruch
	§ 17.	Verständigung der zur Streichung beantragten Personen
	§ 18.	Entscheidung über Einsprüche
	§ 19.	Richtigstellung des Wählerverzeichnisses
	§ 20.	Berufung
	§ 21.	Behandlung der nach dem Europa-Wählerevidenzgesetz erhobenen Einsprüche und Berufungen
	§ 22.	Abschluß des Wählerverzeichnisses
	§ 23.	Berichte über die Zahl der Wahlberechtigten
	§ 24.	Teilnahme an der Wahl
	§ 25.	Ort der Ausübung des Wahlrechts
	§ 26.	Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte
	§ 27.	Ausstellung der Wahlkarte
	§ 28.	Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarte
	§ 29.	Wählbarkeit
	§ 30.	Einbringung, erste Überprüfung und Unterstützung der Wahlvorschläge
	§ 31.	Inhalt der Wahlvorschläge
	§ 32.	Unterscheidbarkeit der Parteibezeichnungen und Kurzbezeichnungen in den Wahlvorschlägen
	§ 33.	Wahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter
	§ 34.	Überprüfung der Wahlvorschläge
	§ 35.	Ergänzungs-Wahlvorschläge
	§ 36.	Abschluß und Veröffentlichung der Wahlvorschläge
	§ 37.	Zurückziehung von Wahlvorschlägen
	§ 38.	Rückerstattung des Kostenbeitrages
	§ 39.	Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden oder des Magistrats der Stadt Wien, Wahlzeit
	§ 40.	Wahlsprengel
	§ 41.	Wahllokale
	§ 42.	Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel
	§ 43.	Wahllokale für Wahlkartenwähler
	§ 44.	Wahlzelle
	§ 45.	Verbotszonen
	§ 46.	Stimmabgabe durch Wahlberechtigte im Ausland
	§ 47.	Wahlzeugen
	§ 48.	Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters
	§ 49.	Beginn der Wahlhandlung
	§ 50.	Wahlkuverts
	§ 51.	Betreten des Wahllokals
	§ 52.	Persönliche Ausübung des Wahlrechts
	§ 53.	Identitätsfeststellung
	§ 54.	Stimmabgabe
	§ 55.	Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde
	§ 56.	Vorgang bei Wahlkartenwählern
	§ 57.	Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers
	§ 58.	Ausübung des Wahlrechts von Pfleglingen in Heil- und Pflegeanstalten
	§ 59.	Ausübung des Wahlrechts durch bettlägerige oder in ihrer Freiheit beschränkte Wahlkartenwähler
	§ 60.	Ausübung des Wahlrechts von in ihrer Freiheit beschränkten Wahlberechtigten
	§ 61.	Amtlicher Stimmzettel
	§ 62.	Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels
	§ 63.	Vergabe von Vorzugsstimmen
	§ 64.	Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert
	§ 65.	Ungültige Stimmzettel
	§ 66.	Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung
	§ 67.	Niederschrift
	§ 68.	Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse außerhalb von Wien
	§ 69.	Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen
	§ 70.	Zusammenrechnung der örtlichen Wahlergebnisse durch die Bezirkswahlbehörde
	§ 71.	Übermittlung der Wahlakten der Gemeindewahlbehörden, in Wien der Sprengelwahlbehörden, an die Bezirkswahlbehörde
	§ 72.	Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk und Übermittlung der Wahlakten an die Landeswahlbehörde
	§ 73.	Ermittlung der Vorzugsstimmen
	§ 74.	Vorläufige Ermittlung im Landeswahlkreis, Bericht an die Bundeswahlbehörde
	§ 75.	Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses durch die Bundeswahlbehörde
	§ 76.	Ermittlungen der Landeswahlbehörde
	§ 77.	Ermittlung der Mandate durch die Bundeswahlbehörde
	§ 78.	Zuweisung der Mandate, Niederschrift, Verlautbarung
	§ 79.	Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen
	§ 80.	Anfechtung
	§ 81.	Berufung, Ablehnung, Streichung
	§ 82.	Durchführung der Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament gleichzeitig mit anderen Wahlen
	§ 83.	Schriftliche Anbringen und Sofortmeldungen
	§ 84.	Fristen
	§ 85.	Wahlkosten
	§ 86.	Gebührenfreiheit
	§ 87.	Weibliche Formen der Funktionsbezeichnungen
	§ 88.	Verweisungen
	(Anm.:	§ 89 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 89/2004)
	§ 90.	Vollziehung
	§ 91.	In-Kraft-Treten
	Anlage	1: Wählerverzeichnis
	Anlage	2: Wahlkarte
	Anlage	3: Unterstützungserklärung
	Anlage	4: Abstimmungsverzeichnis
	Anlage	5: Amtlicher Stimmzettel
Anmerkung
Die Europawahlordnung wurde in Artikel I des BGBl. Nr. 117/1996 kundgemacht.
Schlagworte
Inh
Heilanstalt, 
Strukturanpassungsgesetz 1996 (BGBl. Nr. 201/1996), 
1. Euro-Umstellungsgesetz – Bund, Euro-Anpassungsgesetz-BMI (BGBl. I Nr. 98/2001)
Zuletzt aktualisiert am
07.09.2026
Gesetzesnummer
10001436
Dokumentnummer
NOR30003795

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