Kurztitel

Errichtung von Grenzabfertigungsstellen (Slowakei)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 36/2004Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 36 aus 2004,

Inkrafttretensdatum

01.05.2004

Beachte

Diese Vereinbarung wird durch die Anwendung des Schengen-Besitzstands überlagert.

Langtitel

Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik zur Errichtung von Grenzabfertigungsstellen sowie über die Durchführung der Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr während der Fahrt

StF: BGBl. III Nr. 36/2004

Änderung

BGBl. III Nr. 138/2008

BGBl. III Nr. 51/2012

Ratifikationstext

Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 4 Abs. 1 mit 1. Mai 2004 in Kraft getreten.Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Artikel 4, Absatz eins, mit 1. Mai 2004 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Slowakischen Republik (in der Folge: „die Vertragsparteien“) haben gemäß Artikel 2 Absatz 4 des am 17. Juni 1991 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr 1) nachstehendes vereinbart:

_________________________

1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 561/1994 idF BGBl. Nr. 1046/19941) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 561 aus 1994, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 1046 aus 1994,