Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Bundesrecht

Kurztitel
Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus  Bundesmitteln
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 51/2004
Inkrafttretensdatum
01.01.2004
Außerkrafttretensdatum
30.09.2009
Langtitel
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Allgemeine 
Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus 
Bundesmitteln (ARR 2004)
StF: BGBl. II Nr. 51/2004
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 20 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003, wird verordnet:

                       Inhaltsverzeichnis

                         1. Abschnitt
       Begriffsbestimmungen, Zuständigkeit und Geltungsbereich

§ 1 Förderungsbegriff und -arten
§ 2 Förderungswürdige Leistung
§ 3 Zuständigkeit des Bundes
§ 4 Geltungsbereich
§ 5 Ausnahmen vom Geltungsbereich
§ 6 Rechtswirkung

                         2. Abschnitt
          Haushaltsrechtliche Förderungsvoraussetzungen

§ 7 Allgemeines

  Zusammenwirken, gemeinsames Vorgehen und Einvernehmen bei der
                    Gewährung von Förderungen

§  8 Förderung durch ein anweisendes Organ allein
§  9 Förderungen durch mehrere anweisende Organe
§ 10 Förderungen gemeinsam mit anderen Rechtsträgern
§ 11 Vorbelastungen
§ 12 Grundsätze der Einvernehmensherstellung mit dem Bundesminister
  für Finanzen
§ 13 Erfolgskontrolle

                        3. Abschnitt
              Allgemeine Förderungsbestimmungen

§ 14 Fachliche Fähigkeiten des Förderungswerbers
§ 15 Beginn der Leistung
§ 16 Gesamtfinanzierung der Leistung
§ 17 Ausbedingung einer Eigenleistung
§ 18 Erhebung der gesamten Förderungsmittel
§ 19 Förderungszeitraum

                        4. Abschnitt
           Gewährung und Abwicklung der Förderung

§ 20 Förderungsansuchen und -gewährung

                        Förderungsvertrag

§ 21 Auflagen und Bedingungen
§ 22 Rückzahlung der Förderung

                       Verwendungsnachweis

§ 23 Sachbericht
§ 24 Zahlenmäßiger Nachweis
§ 25 Zahlenmäßiger Nachweis bei einer Gesamtförderung
§ 26 Zwischenberichte
§ 27 Datenverwendung durch den Förderungsgeber
§ 28 Zustimmungserklärung nach dem Datenschutzgesetz
§ 29 Auszahlung der Förderung

                        Sonderregelungen

§ 30 Mehrere Förderungsarten nebeneinander
§ 31 Umsatzsteuer
§ 32 Leasingfinanzierte Investitionsgüter
§ 33 Gewinnerzielung aus einer geförderten Leistung
§ 34 Geförderte Anschaffungen

                        Förderungsdarlehen

§ 35 Umwandlung eines Förderungsdarlehens in eine sonstige
     Geldzuwendung
§ 36 Mitbefassung des Bundesministers für Finanzen vor der
     Umwandlung

                          5. Abschnitt
               Übertragung der Förderungsabwicklung

§ 37 Landeshauptmann
§ 38 Andere Rechtsträger
§ 39 Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen vor der
     Übertragung

                          6. Abschnitt
                         Sonderrichtlinien

§ 40 Allgemeines
§ 41 Veröffentlichung

                          7. Abschnitt
                Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 42 Rechtsanwendung und Verweisungen
§ 43 Sprachliche Gleichbehandlung
§ 44 In-Kraft-Treten
§ 45 Außer-Kraft-Treten von Vorschriften und Übergangsbestimmungen

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