Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: T-Systems Austria

Bundesrecht

Kurztitel
Errichtung einer Grenzübergangsstelle, einer Grenzabfertigungsanlage
und den Bau einer Verbindungsstraße
Kundmachungsorgan
BGBl. III Nr. 88/2002 aufgehoben durch BGBl. III Nr. 31/2004

Inkrafttretensdatum
01.04.2002
Außerkrafttretensdatum
30.04.2004
Langtitel
VEREINBARUNG zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Errichtung einer Grenzübergangsstelle an der gemeinsamen Staatsgrenze, einer auf österreichischem Staatsgebiet liegenden Grenzabfertigungsanlage und über den Bau einer Verbindungsstraße zwischen den Wirtschaftsparks Heiligenkreuz und Szentgotthárd
StF: BGBl. III Nr. 88/2002 
Änderung
idF:
BGBl. III Nr. 31/2004
Ratifikationstext
  Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 7 Abs. 1 mit 1. April 2002 in Kraft.
Präambel/Promulgationsklausel
  Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Republik Ungarn (im Folgenden: die Vertragsparteien) haben
  im Hinblick auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Staaten,
  gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Grenzabfertigung im Straßen- und Schiffsverkehr *1) vom 15. Mai 1992 sowie
  im Hinblick auf die Einverständniserklärung gemäß Artikel 10 des von der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn in Wien, am 24. November 1998 unterzeichneten Abkommens über den Eisenbahntransitverkehr des in der Umgebung der Stadt Szentgotthárd gelegenen österreichisch-ungarischen Industrieparks *2),
  Folgendes vereinbart:
____________________________________________________________________
*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 794/1992
*2) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 127/1999

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