Kurztitel

Straßenverkehrsunfälle - anzuwendendes Recht - Annahmeerklärung

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 28/2002

Inkrafttretensdatum

20.02.2002

Langtitel

ANNAHMEERKLÄRUNG DES BEITRITTS DER REPUBLIK BELARUS ZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER DAS AUF STRASSENVERKEHRSUNFÄLLE ANZUWENDENDE RECHT

StF: BGBl. III Nr. 28/2002 (NR: GP XXI RV 746 AB 876 S. 83. BR: AB 6545 S. 683.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die Annahmeerklärung wurde am 3. Februar 2000 beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 18, letzter Absatz, im Verhältnis zu Belarus mit 3. April 2000 in Kraft getreten.