Abkommen über Förderung und Schutz von Investitionen (Slowenien)
Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 1 aus 2002,
Vertrag - Slowenien
Paragraph 0
01.02.2002
30.04.2022
07.03.2001
59/09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen
Das Abkommen ist gemäß Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 65 aus 2022, als beendet anzusehen.
ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER REPUBLIK SLOWENIEN ÜBER DIE GEGENSEITIGE FÖRDERUNG UND DEN SCHUTZ VON INVESTITIONEN
StF: BGBl. III Nr. 1/2002 (NR: GP XXI RV 520 AB 706 S. 75. BR: AB 6426 S. 679.)
BGBl. III Nr. 65/2022 (NR: GP XXVII RV 1033 AB 1058 S. 125. BR: AB 10760 S. 931.)
Deutsch, Englisch, Slowenisch
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
Die Notifikationen gemäß Artikel 16, Absatz eins, des Abkommens erfolgten am 24. September 2001 bzw. 5. November 2001; das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 16, Absatz eins, mit 1. Februar 2002 in Kraft.
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH UND DIE REPUBLIK SLOWENIEN, im Folgenden die „Vertragsparteien“ genannt,
von dem Wunsche geleitet, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten zu intensivieren,
in der Absicht, günstige Voraussetzungen für Investitionen von Investoren der einen Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei auf der Grundlage der Gleichheit und des gegenseitigen Nutzens zu fördern und zu schaffen,
in der Erkenntnis, dass die gegenseitige Förderung und der gegenseitige Schutz von Investitionen auf Grund dieses Abkommens Geschäftsinitiativen anregen wird,
in erneuter Bekräftigung ihrer Verpflichtung zur Einhaltung international anerkannter Arbeitsnormen,
sind wie folgt übereingekommen:
e-rk3
02.05.2022
20001771
NOR30001924