Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: T-Systems Austria

Bundesrecht

Kurztitel
Rechtsstellung von Unternehmen, die im Zusammenhang mit
Grenzabfertigung Dienstleistungen erbringen
Kundmachungsorgan
BGBl. III Nr. 244/2001 aufgehoben durch BGBl. III Nr. 31/2004

Inkrafttretensdatum
01.12.2001
Außerkrafttretensdatum
30.04.2004
Langtitel
ABKOMMEN zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Rechtsstellung von Unternehmen, die im Zusammenhang mit der Grenzabfertigung Dienstleistungen erbringen
(NR: GP XXI RV 446 AB 680 S. 76. BR: AB 6414 S. 679.)
StF: BGBl. III Nr. 244/2001 
Änderung
idF:
BGBl. III Nr.  31/2004
Sonstige Textteile
  Der Nationalrat hat beschlossen:
  Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
Ratifikationstext
  Die Mitteilungen gemäß Art. 7 Abs. 1 des Abkommens wurden am 2. April bzw. 24. September 2001 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 7 Abs. 1 mit 1. Dezember 2001 in Kraft.
Präambel/Promulgationsklausel
  Die Regierung der Republik Österreich und die Regierung der Republik Ungarn (im Folgenden: Vertragsparteien) sind, unter Berücksichtigung des am 15. Mai 1992 in Budapest zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn unterzeichneten Abkommens über die Grenzabfertigung im Straßen- und Schiffsverkehr*1),
  wie folgt übereingekommen:
____________________________________________________________________
*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 794/1992

www.ris.bka.gv.at		Seite  von