Kurztitel

Befreiung der internationalen Organisationen mit Sitz in Österreich von der Werbeabgabe

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 179/2001Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 179 aus 2001,

Inkrafttretensdatum

09.05.2001

Langtitel

Verordnung der Bundesregierung über die Befreiung der internationalen Organisationen mit Sitz in Österreich von der Werbeabgabe

StF: BGBl. II Nr. 179/2001

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 1 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677/1977 in der jeweils geltenden Fassung, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats verordnet:Auf Grund des Paragraph eins, Absatz eins und 2 des Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, Bundesgesetzblatt Nr. 677 aus 1977, in der jeweils geltenden Fassung, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats verordnet: