Kurztitel

Militärdienst der Doppelbürger samt Anhang (Schweiz)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 214/2000Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 214 aus 2000,

Inkrafttretensdatum

01.01.2001

Langtitel

ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT BETREFFEND DEN MILITÄRDIENST DER DOPPELBÜRGER

StF: BGBl. III Nr. 214/2000 (NR: GP XXI RV 75 AB 132 S. 30. BR: AB 6142 S. 666.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhang wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die Mitteilungen gemäß Art. 12 Abs. 1 des Abkommens wurden am 15. bzw. 22. November 2000 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 12 Abs. 1 mit 1. Jänner 2001 in Kraft.Die Mitteilungen gemäß Artikel 12, Absatz eins, des Abkommens wurden am 15. bzw. 22. November 2000 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 12, Absatz eins, mit 1. Jänner 2001 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Republik Österreich

und

die Schweizerische Eidgenossenschaft,

vom Wunsch geleitet, Personen, die zugleich die österreichische und die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, Schwierigkeiten in bezug auf ihre militärischen Pflichten auszuräumen,

sind übereingekommen, folgendes Abkommen zu schließen: