Kurztitel
Gaswirtschaftsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 121/2000
Inkrafttretensdatum
31.03.2000
Außerkrafttretensdatum
23.08.2002
Langtitel
Bundesgesetz, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der
Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz - GWG)

Bundesgesetz, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der 
Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz - GWG), das 
Bundesgesetz betreffend den stufenweisen Übergang zu der im 
Gaswirtschaftsgesetz vorgesehenen Marktorganisation erlassen wird, 
das Preisgesetz 1992, die Gewerbeordnung 1994, das 
Rohrleitungsgesetz, das Reichshaftpflichtgesetz, das 
Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz geändert werden 
und das Bundesgesetz über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im 
Elektrizitätsbereich und die Errichtung der Elektrizitäts-Control 
GmbH und der Elektrizitäts-Control Kommission sowie das 
Bundesgesetz, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und 
die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und 
Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden, erlassen 
werden (Energieliberalisierungsgesetz)
(NR: GP XXI RV 66 und Zu 66 AB 210 S. 32. BR: 6167 AB 6195 S. 667.)
[CELEX-Nr.: 398L0030, 391L0296, 394L0049, 395L0049]
StF: BGBl. I Nr. 121/2000
Änderung
BGBl. I Nr. 136/2001 (NR: GP XXI RV 742 AB 824 S. 81. BR: 6458 AB 6459 S. 681.)
Präambel/Promulgationsklausel
Inhaltsverzeichnis
Artikel 1: Gaswirtschaftsgesetz - GWG
Artikel 2: Bundesgesetz betreffend den stufenweisen Übergang zu der
im Gaswirtschaftsgesetz vorgesehenen Marktorganisation
Artikel 3: Änderung der GewO 1994
Artikel 4: Änderung des Rohrleitungsgesetzes
Artikel 5: Änderung des Preisgesetzes 1992
Artikel 6: Änderung des Reichshaftpflichtgesetzes
Artikel 7: Änderung des Elektrizitätswirtschafts- und
-organisationsgesetzes
Artikel 8: Bundesgesetz über die Aufgaben der Regulierungsbehörden
im Elektrizitätsbereich und die Errichtung der Elektrizitäts-Control GmbH und der Elektrizitäts-Control Kommission
Artikel 9: Bundesgesetz, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden

Artikel 1
Bundesgesetz, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der
Erdgaswirtschaft erlassen werden
(Gaswirtschaftsgesetz - GWG)

                           Inhaltsverzeichnis
                               1. Teil
                              Grundsätze

§  1. Umsetzung von EU-Recht
§  2. Anwendungsbereich
§  3. Ziele
§  4. Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
§  5. Grundsätze beim Betrieb von Erdgasunternehmen
§  6. Begriffsbestimmungen

                               2. Teil
                            Rechnungslegung

§  7. Rechnungslegung

                               3. Teil
Auskunfts- und Einsichtsrechte, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse,
                             Meldepflichten

§  8. Auskunfts- und Einsichtsrechte
§  9. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
§ 10. Meldepflicht von Erdgaslieferungsverträgen
§ 11. Festlegung besonderer Meldepflichten
§ 12. Informationspflicht

                               4. Teil
                     Betrieb von Erdgasunternehmen

                             1. Hauptstück
                        Ausübungsvoraussetzungen

§ 13. Genehmigung und Untersagung
§ 14. Genehmigungsvoraussetzungen
§ 15. Technischer Betriebsleiter
§ 16. Geschäftsführer

                             2. Hauptstück
              Rechte und Pflichten von Erdgasunternehmen

                             1. Abschnitt
                        Allgemeine Bestimmungen

§ 17. Pflichten der Netzbetreiber
§ 18. Diskriminierungsverbot
§ 19. Bedingungen für den Netzzugang (Allgemeine Netzbedingungen)
§ 20. Netzbenutzungsentgelte
§ 21. Verweigerung des Netzzugangs
§ 22. Ausnahme von der Verpflichtung zur Gewährung des Netzzugangs
§ 23. Streitbeilegungsverfahren
§ 24. Versorgungspflicht, Genehmigung der Versorgungsbedingungen und
      Preisbestimmung
§ 25. Verwertung nicht absetzbarer Gasmengen

                             2. Abschnitt
        Fernleitungen, Fernleitungsunternehmen und Erdgastransit

§ 26. Fernleitungsunternehmen und Fernleitungen
§ 27. Erdgastransit
§ 28. Veröffentlichung der Allgemeinen Netzbedingungen und
      Preisansätze

                             3. Abschnitt
                          Verteilerunternehmen

§ 29. Allgemeine Anschlusspflicht
§ 30. Informationspflichten
§ 31. Veröffentlichung der Allgemeinen Netzbedingungen und
      Preisansätze

                            3. Hauptstück
                             Haftpflicht

§ 32. Haftungstatbestände
§ 33. Haftungsgrenzen
§ 34. Haftungsausschluss
§ 35. Nachweis des Abschlusses einer Haftpflichtversicherung

                            4. Hauptstück
         Erlöschen der Berechtigung zum Betrieb eines Netzes

§ 36. Endigungstatbestände
§ 37. Entziehung
§ 38. Umgründung
§ 39. Auflösung einer Personengesellschaft des Handelsrechtes
§ 40. Zurücklegung der Genehmigung
§ 41. Maßnahmen zur Sicherung der Erdgasversorgung

                               5. Teil
                        Netzzugangsberechtigte

§ 42. Rechte der Netzzugangsberechtigten
§ 43. Beantragung des Netzzuganges durch Erdgasunternehmen

                               6. Teil
                         Erdgasleitungsanlagen

                             1. Abschnitt
          Errichtung und Auflassung von Erdgasleitungsanlagen

§ 44. Genehmigungspflicht
§ 45. Voraussetzungen
§ 46. Vorprüfung
§ 47. Genehmigung von Erdgasleitungsanlagen
§ 48. Parteien
§ 49. Weitere Ausnahmen von der Genehmigungspflicht
§ 50. Anzeigepflichten bei Betriebsbeginn und Betriebsende
§ 51. Eigenüberwachung
§ 52. Wechsel in der Person des Inhabers einer Erdgasleitungsanlage
§ 53. Erlöschen der Genehmigung
§ 54. Nicht genehmigte Erdgasleitungsanlagen
§ 55. Einstweilige Sicherheitsmaßnahmen
§ 56. Vorarbeiten zur Errichtung einer Erdgasleitungsanlage

                             2. Abschnitt
                              Enteignung

§ 57. Enteignungsvoraussetzung
§ 58. Zuständigkeit

                               7. Teil
                              Statistik

§ 59. Anordnung und Durchführung statistischer Erhebungen

                               8. Teil
                         Behörden und Verfahren

                             1. Abschnitt
                               Behörden

§ 60. Zuständigkeit der Behörden in Gasangelegenheiten
§ 61. Behördenzuständigkeit in Preisangelegenheiten
§ 62. Erdgasbeirat
§ 63. Verschwiegenheitspflicht

                             2. Abschnitt
                              Verfahren

                           1. Unterabschnitt
                              Allgemeines

§ 64. Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten
§ 65. Auskunftspflicht
§ 66. Kostenbeitrag
§ 67. Automationsunterstützter Datenverkehr
§ 68. Kundmachung von Verordnungen

                           2. Unterabschnitt
        Vorprüfungsverfahren und Verfahren zur Genehmigung von
                         Erdgasleitungsanlagen

§ 69. Vorprüfungsverfahren
§ 70. Einleitung des Genehmigungsverfahrens
§ 71. Genehmigungsverfahren und Anhörungsrechte
§ 72. Erteilung der Genehmigung

                           3. Unterabschnitt
           Verfahren bei der Durchführung von Enteignungen

§ 73. Enteignungsverfahren

                               9. Teil
                           Strafbestimmungen

§ 74. Allgemeine Strafbestimmungen
§ 75. Konsensloser Betrieb
§ 76. Preistreiberei
§ 77. Widerrechtliche Offenbarung oder Verwertung von Daten

10. Teil
Aufhebungs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 78. Aufhebung von Rechtsvorschriften
§ 79. Übergangsbestimmungen
§ 80. Schlussbestimmungen
§ 81. Inkrafttreten
§ 82. Vollziehung