Kurztitel
Militärbefugnisgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 86/2000
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
11.08.2000
Außerkrafttretensdatum
30.09.2002
Abkürzung
MBG
Index
43/01 Wehrrecht allgemein
Langtitel
Bundesgesetz über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz – MBG)
StF: BGBl. I Nr.  86/2000 (NR: GP XXI RV 76 AB 218 S. 33. BR: AB 6203 S. 667.)
Präambel/Promulgationsklausel
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
1. Teil
Allgemeine Bestimmungen
	§ 1.	Begriffsbestimmungen
	§ 2.	Militärischer Eigenschutz und Abgrenzung zur Sicherheitspolizei
	§ 3.	Grundsätze der Aufgabenerfüllung und Befugnisausübung
	§ 4.	Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
	§ 5.	Rechte der betroffenen Person
2. Teil
Besondere Aufgaben und Befugnisse
1. Hauptstück
Wachdienst
1. Abschnitt
Aufgabe
	§ 6.	Wachdienst
2. Abschnitt
Befugnisse
	§ 7.	Auskunftsverlangen
	§ 8.	Kontrolle von Personen
	§ 9.	Platzverbot
	§ 10.	Wegweisung
	§ 11.	Vorläufige Festnahme
	§ 12.	Durchsuchen von Personen
	§ 13.	Betreten von Grundstücken, Räumen und Fahrzeugen
	§ 14.	Sicherstellen von Sachen
	§ 15.	Verarbeitung von Daten
3. Abschnitt
Maßnahmen zur Befugnisausübung
	§ 16.	Unmittelbare Zwangsgewalt
	§ 17.	Mittel zur Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt
	§ 18.	Waffengebrauch
	§ 19.	Lebensgefährdender Waffengebrauch
2. Hauptstück
Militärische Nachrichtendienste
1. Abschnitt
Aufgaben
	§ 20.	Nachrichtendienstliche Aufklärung und Abwehr
2. Abschnitt
Befugnisse
	§ 21.	Auskunftsverlangen
	§ 22.	Verarbeitung von Daten
	§ 23.	Verlässlichkeitsprüfung
	§ 24.	Durchführung der Verlässlichkeitsprüfung
	§ 25.	Übermittlung
3. Hauptstück
Militärische Luftraumüberwachung
	§ 26.	Aufgaben und Befugnisse
3. Teil
Inanspruchnahme von Leistungen (Leistungsrecht)
1. Hauptstück
Allgemeines
	§ 27.	Leistungen
	§ 28.	Voraussetzungen
	§ 29.	Leistungspflichtiger
	§ 30.	Ausnahmen von der Inanspruchnahme
2. Hauptstück
Behörden und Verfahren
	§ 31.	Anforderungsbehörde
	§ 32.	Informationspflichten
	§ 33.	Verfahren zur Anforderung
	§ 34.	Aufhebung der Anforderung
	§ 35.	Verfahrensrechtliche Sonderregelungen
	§ 36.	Unmittelbare Inanspruchnahme
3. Hauptstück
Besondere Bestimmungen
	§ 37.	Pflichten aus dem Bereitstellungsbescheid
	§ 38.	Erbringung der Leistung
	§ 39.	Rechtsverhältnisse betreffend den Leistungsgegenstand
	§ 40.	Rückstellung des Leistungsgegenstandes
	§ 41.	Verwahrung und Hinterlegung des Leistungsgegenstandes
	§ 42.	Eigentumsübernahme durch den Bund
4. Teil
Rechtsschutz
1. Hauptstück
Schadloshaltung
1. Abschnitt
Ersatz von Schäden durch Maßnahmen zur Befugnisausübung
	§ 43.	Anspruch und Höhe
	§ 44.	Übergang von Ansprüchen
	§ 45.	Anspruch im Falle einer Versicherungsleistung
2. Abschnitt
Ersatz von Schäden durch die Inanspruchnahme von Leistungen
	§ 46.	Anspruch und Höhe
	§ 47.	Kostenersatz
3. Abschnitt
Verfahren
	§ 48.	Entschädigung für eine Befugnisausübung
	§ 49.	Rückersatz wegen Versicherungsleistung
	§ 50.	Entschädigung für eine Inanspruchnahme von Leistungen
	§ 51.	Verjährung von Entschädigungsansprüchen
	§ 52.	Auszahlung der Entschädigungen
2. Hauptstück
Beschwerden
	§ 53.	Recht auf Gesetzmäßigkeit militärischer Maßnahmen
	§ 54.	Beschwerden wegen behaupteter Verletzung subjektiver Rechte
	§ 55.	Beschwerden wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen
	§ 56.	Amtsbeschwerde
3. Hauptstück
Rechtsschutz im Bereich der Nachrichtendienste
	§ 57.	Rechtsschutzbeauftragter
5. Teil
Straf- und Schlussbestimmungen
	§ 58.	Verwaltungsübertretungen
	§ 59.	Abgabenfreiheit
	§ 60.	Verweisungen auf andere Bundesgesetze
	§ 61.	In- und Außerkrafttreten
	§ 62.	Übergangsbestimmungen
	§ 63.	Vollziehung
Anmerkung
Das Militärbefugnisgesetz wurde in Artikel 1 des BGBl. I Nr. 86/2000 kundgemacht.
Schlagworte
Strafbestimmung, Inkrafttreten
Zuletzt aktualisiert am
12.02.2024
Gesetzesnummer
20000864
Dokumentnummer
NOR30000927