Kurztitel

Grenzabfertigung - Grenzübergang Gaißau/Rheineck (Schweiz)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 133/2000

Inkrafttretensdatum

01.07.2000

Langtitel

Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Gaißau/Rheineck

StF: BGBl. III Nr. 133/2000

Ratifikationstext

Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 3 Abs. 1 mit 1. Juli 2000 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 2. September 1963 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinander liegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt 1) wird folgende Vereinbarung abgeschlossen:

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1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 10/1965