Kurztitel
Einräumung von Prioritätsrechten zwischen dem Österreichischen Patentamt und dem Intellectual Property Office
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 127/2000
Inkrafttretensdatum
06.05.2000
Langtitel
Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Gegenseitigkeit bei der Einräumung von Prioritätsrechten für Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenanmeldungen zwischen dem Österreichischen Patentamt und dem Intellectual Property Office in Taipeh
StF: BGBl. II Nr. 127/2000