Kurztitel

Europäisches Übereinkommen über Staatsangehörigkeit

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 39/2000 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 163/2017

Typ

Vertrag – Multilateral

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.03.2000

Unterzeichnungsdatum

06.11.1997

Index

49/02 Staatsbürgerschaft, Staatenlosigkeit

Langtitel

(Übersetzung)

Europäisches Übereinkommen über Staatsangehörigkeit

StF: BGBl. III Nr. 39/2000 (NR: GP XX RV 1089 AB 1319 S. 134. BR: AB 5770 S. 643.)

Änderung

BGBl. III Nr. 153/2001 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 198/2001 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 19/2002 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 80/2003 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 17/2006 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 8/2009 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 77/2009 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 64/2010 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 163/2017 (K – Geltungsbereich)

Sprachen

Englisch, Französisch

Vertragsparteien

*Albanien III 17/2006 *Bosnien-Herzegowina III 8/2009 *Bulgarien III 8/2009 *Dänemark III 80/2003 *Deutschland III 17/2006 *Finnland III 8/2009 *Island III 80/2003 *Luxemburg III 163/2017 *Moldau III 39/2000 *Montenegro III 64/2010 *Niederlande III 153/2001 *Nordmazedonien III 17/2006 *Norwegen III 77/2009 *Portugal III 19/2002 *Rumänien III 8/2009 *Schweden III 198/2001 *Slowakei III 39/2000 *Tschechische R III 17/2006 *Ukraine III 8/2009 *Ungarn III 80/2003, III 163/2017

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Vorbehalten und Erklärungen der Republik Österreich wird genehmigt.

2. Gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG ist dieser Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.

Ratifikationstext

(Übersetzung)
Vorbehalte und Erklärungen der Republik Österreich

1) Vorbehalt zu Artikel 6 und Artikel 7

Österreich erklärt, daß unter dem in Artikel 6 und Artikel 7 des vorliegenden Übereinkommens verwendeten Begriff „parents/parents“ gemäß den Bestimmungen des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts der Vater eines unehelichen Kindes nicht zu verstehen ist.

2) Erklärung zu Artikel 6 und Artikel 9

Österreich erklärt, daß der in Artikel 6 und Artikel 9 des vorliegenden Übereinkommens verwendete Begriff „lawful and habitual residence/residence legale et habituelle“ gemäß den Bestimmungen des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts als „Hauptwohnsitz“ im Sinne der österreichischen gesetzlichen Bestimmungen über den Hauptwohnsitz zu verstehen ist.

3) Erklärung zu Artikel 6 Absatz 1 lit. b

Österreich erklärt, sich das Recht vorzubehalten, daß in seinem Staatsgebiet aufgefundene Findelkinder als Staatsbürger kraft Abstammung bis zum Beweis des Gegenteils lediglich dann gelten, wenn diese im Alter unter sechs Monaten im Gebiet der Republik aufgefunden werden.

4) Vorbehalt zu Artikel 6 Absatz 2 lit. b

Österreich erklärt, sich das Recht vorzubehalten, einem Fremden die Staatsbürgerschaft nur in dem Fall zu verleihen, wenn dieser

1.

im Gebiet der Republik geboren und seit seiner Geburt staatenlos ist;

2.

insgesamt mindestens zehn Jahre seinen Hauptwohnsitz im Gebiet der Republik hatte, wobei ununterbrochen mindestens fünf Jahre unmittelbar vor der Verleihung der Staatsbürgerschaft liegen müssen;

3.

nicht von einem inländischen Gericht rechtskräftig wegen bestimmter in § 14 Absatz 1 Ziffer 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 in der jeweils geltenden Fassung angeführten Straftaten verurteilt worden ist;

4.

weder von einem inländischen noch von einem ausländischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von fünf oder mehr Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, die der Verurteilung durch das ausländische Gericht zugrunde liegenden strafbaren Handlungen auch nach inländischem Recht gerichtlich strafbar sind und die Verurteilung in einem den Grundsätzen des Artikels 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 entsprechenden Verfahren ergangen ist, und

5.

die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach Vollendung des 18. Lebensjahres und spätestens zwei Jahre nach dem Eintritt der Volljährigkeit beantragt.

5) Vorbehalt zu Artikel 6 Absatz 4 lit. g

Österreich erklärt, sich das Recht vorzubehalten, staatenlosen Personen und anerkannten Flüchtlingen, die ihren rechtmäßigen und gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Staatsgebiet (dh. den Hauptwohnsitz) haben, den Erwerb der Staatsbürgerschaft allein aus diesem Grund nicht zu erleichtern.

6) Vorbehalte zu Artikel 7

i)

Österreich erklärt, sich das Recht vorzubehalten, einem Staatsbürger die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn

1.

er sie vor mehr als zwei Jahren durch Verleihung oder durch die Erstreckung der Verleihung nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 in der jeweils geltenden Fassung erworben hat,

2.

hiebei weder § 10 Abs. 4 noch die §§ 16 Abs. 2 oder 17 Abs. 4 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 in der jeweils geltenden Fassung angewendet worden sind,

3.

er am Tag der Verleihung (Erstreckung der Verleihung) kein Flüchtling im Sinne der Konvention vom 28. Juli 1951 oder des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Jänner 1967 gewesen ist und

4.

er trotz des Erwerbes der Staatsbürgerschaft seither aus Gründen, die er zu vertreten hat, eine fremde Staatsbürgerschaft beibehalten hat.

ii)

Österreich erklärt, sich das Recht vorzubehalten, einem Staatsbürger, der im Dienst eines fremden Staates steht, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn er durch sein Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigt.

7) Vorbehalt zu Artikel 7 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 lit. c

Österreich erklärt, sich das Recht vorzubehalten, einem Staatsbürger, der freiwillig in den Militärdienst eines fremden Staates eintritt, die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

8) Vorbehalt zu Artikel 7 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 lit. f

Österreich erklärt, sich das Recht vorzubehalten, einem Staatsbürger die Staatsbürgerschaft zu entziehen, sofern, zu welchem Zeitpunkt auch immer, festgestellt wurde, daß die durch innerstaatliches Recht bestimmten Voraussetzungen, die zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft kraft Gesetzes geführt haben, nicht mehr erfüllt sind.

9) Vorbehalt zu Artikel 8 Absatz 1

Österreich erklärt, sich das Recht vorzubehalten, einem Staatsbürger den Verzicht auf die Staatsbürgerschaft nur dann zu gestatten, wenn

1.

er eine fremde Staatsangehörigkeit besitzt;

2.

gegen ihn im Inland wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung, die mit mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedroht ist, ein Strafverfahren oder eine Strafvollstreckung nicht anhängig ist und

3.

sofern männlichen Geschlechtes, er kein Angehöriger des Bundesheeres ist, und

a)

das 16. Lebensjahr noch nicht oder das 36. Lebensjahr bereits vollendet hat,

b)

den ordentlichen Präsenzdienst oder den ordentlichen Zivildienst geleistet hat,

c)

von der Stellungskommission als untauglich oder vom zuständigen Amtsarzt als dauernd unfähig zu jedem Zivildienst festgestellt worden ist,

d)

wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche von der Einberufung in das Bundesheer ausgeschlossen ist oder

e)

seine Militärdienstpflicht oder eine an deren Stelle tretende Dienstverpflichtung in einem anderen Staat, dessen Angehöriger er ist, erfüllt hat und deshalb auf Grund eines zwischenstaatlichen Vertrages oder eines internationalen Übereinkommens von der Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes oder ordentlichen Zivildienstes befreit ist.

Die Voraussetzungen nach Ziffer 2 und 3 entfallen, wenn der Verzichtende seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz außerhalb des Gebietes der Republik hat.

10) Vorbehalt zu Artikel 22 lit. a

Österreich erklärt, sich das Recht vorzubehalten, daß die Befreiung einer Person von der Militärdienstpflicht in einem Vertragsstaat nicht als Erfüllung der Militärdienstpflicht gegenüber der Republik Österreich gilt.

11) Erklärung zu Artikel 22 lit. b

Österreich erklärt, daß das im Artikel 22 lit. b letzter Satz des vorliegenden Übereinkommens geforderte Alter für die Republik Österreich mit der Vollendung des 35. Lebensjahres festgelegt wird.

12) Vorbehalt zu Artikel 21 und Artikel 22

Österreich erklärt, daß es die in Artikel 21 und Artikel 22 des vorliegenden Übereinkommens verwendeten Begriffe „military obligations/obligations militaires“ so auslegt, daß darunter nur die Verpflichtung zur Ableistung des Militärdienstes verstanden wird. Sonstige militärische Pflichten werden von diesem Übereinkommen nicht berührt.

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 17. September 1998 beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates ist das Übereinkommen gemäß seinem Art. 27 Abs. 2 mit 1. März 2000 in Kraft getreten.

Nach weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert: Moldau, Slowakei.

Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben die genannten Staaten folgende Vorbehalte bekanntgegeben bzw. Erklärungen abgegeben:

Albanien:

Die Republik Albanien erklärt gemäß Art. 22 des Übereinkommens, dass das in Art. 22 lit. b des Übereinkommens geforderte Alter in der Republik Albanien mit Vollendung des 27. Lebensjahres als erreicht zu betrachten ist.

Bosnien und Herzegowina:

Gemäß Art. 22 lit. b des Übereinkommens teilt Bosnien und Herzegowina mit, dass in Bosnien und Herzegowina der Wehrdienst (im Wege der Wehrpflicht) durch Art. 79 des Verteidigungsgesetzes von Bosnien und Herzegowina beginnend mit 1. Jänner 2006 abgeschafft wurde.

Bulgarien:

Gemäß Art. 22 lit. b des Übereinkommens erklärt die Republik Bulgarien, dass in der Republik Bulgarien das Höchstalter für die verpflichtende Aufnahme in den Wehrdienst 27 Jahre beträgt.

Gemäß Art. 29 Abs. 1 des Übereinkommens behält sich die Republik Bulgarien das Recht vor, die Bestimmungen von Art. 11 des Übereinkommens nicht anzuwenden.

Gemäß Art. 29 Abs. 1 des Übereinkommens behält sich die Republik Bulgarien das Recht vor, die Bestimmungen von Art. 12 des Übereinkommens nicht anzuwenden.

Gemäß Art. 29 Abs. 1 des Übereinkommens behält sich die Republik Bulgarien das Recht vor, die Bestimmungen von Art. 16 des Übereinkommens nicht anzuwenden.

Gemäß Art. 29 Abs. 1 des Übereinkommens behält sich die Republik Bulgarien das Recht vor, die Bestimmungen von Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens nicht anzuwenden. Im Sinne dieses Vorbehalts wird die Republik Bulgarien in Bezug auf Staatsangehörige der Republik Bulgarien, die im Besitz einer weiteren Staatsangehörigkeit sind und in ihrem Gebiet ihren Wohnsitz haben, die Rechte und Pflichten, für die gemäß der Verfassung und den Gesetzen die bulgarische Staatsangehörigkeit erforderlich ist, nicht anwenden.

Dänemark: Vorbehalte:

Dänemark erklärt einen Vorbehalt des Inhalts, dass Artikel 12 des Übereinkommens für Dänemark nicht bindend ist.

Bezugnehmend auf Artikel 29 Absatz 2 des Übereinkommens möchte Dänemark dem Generalsekretär des Europarates in diesem Zusammenhang Folgendes mitteilen:

Gemäß Abschnitt 44 der Dänischen Verfassung wird die Einbürgerung durch Gesetz gewährt. Das Folkething (Dänisches Parlament) und im Namen des Folkething, der Einbürgerungsausschuss des Folkething sind nicht Teil der öffentlichen Verwaltung und folglich nicht an die allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts gebunden, was bedeutet, dass es kein Recht auf Überprüfung durch die Verwaltung gibt.

Die Einführung eines Rechts auf Überprüfung der Behandlung von Anträgen auf die Dänische Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung in das Dänische Verfahren, siehe Artikel 12 des Übereinkommens, würde eine Änderung der Dänischen Verfassung erfordern.

Erklärung:

Gemäß Artikel 22 lit. b des Übereinkommens hält Dänemark seine Erklärung vom 9. Juli 1980 zu Artikel 6 Absatz 3 (2) des Europäischen Übereinkommens über die Verringerung von Mehrstaatigkeit und die Wehrpflicht von Mehrstaatern, geändert durch das Protokoll vom 24. November 1977, aufrecht.

Aus dieser Erklärung geht hervor, dass Personen, die auch Angehörige eines Vertragsstaates sind, der keinen Militärdienst vorsieht, nur dann von der dänischen Wehrpflicht ausgenommen sind, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet dieses Vertragsstaates vom 18. bis zum 26. Lebensjahr gehabt haben.

Deutschland: Vorbehalt zu Art. 7:

Deutschland erklärt, dass ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes im Rahmen der Optionsregelung des § 29 Staatsangehörigkeitsgesetz (Wahl zwischen deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit bei Volljährigkeit) bei einer Person eintreten kann, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland (ius soli) neben einer ausländischen Staatsangehörigkeit erworben hat.

Begründung:

Die Regelungen des neuen § 29 Abs. 2 und 3 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), die den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für Erklärungspflichtige vorsehen, die die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 3 StAG erworben haben, machen einen Vorbehalt erforderlich. Denn die Bestimmung des Artikels 7 des Europäischen Übereinkommens vom 6. November 1997 über die Staatsangehörigkeit sieht vor, dass ein Vertragsstaat in seinem innerstaatlichen Recht nur in den dort bestimmten Fällen den Verlust der Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes oder auf Veranlassung eines Vertragsstaates vorsehen darf. Keiner der in Art. 7 abschließend aufgezählten Fälle für den Verlust der Staatsangehörigkeit stimmt jedoch mit den Verlustregelungen des § 29 Abs. 2 und 3 StAG überein. Der insofern erforderliche Vorbehalt ist mit Gegenstand und Ziel des Übereinkommens vom 6. November 1997 vereinbar. Gleiches gilt für Personen, die nach § 40b StAG privilegiert eingebürgert werden können. Sie sind nach Erreichen der Volljährigkeit ebenfalls erklärungspflichtig mit der Folge eines möglichen Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß § 29 Abs. 2 und 3 StAG.

Vorbehalt zu Art. 7 Abs. 1 lit. f:

Deutschland erklärt, dass ein Verlust der Staatsangehörigkeit auch eintreten kann, wenn nach Erreichen der Volljährigkeit festgestellt wird, dass die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht erfüllt waren.

Begründung:

Der Vorbehalt ist erforderlich, da das deutsche Recht die Möglichkeit des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit bei Minderjährigen und Erwachsenen vorsieht, wenn die Voraussetzungen, die zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit geführt haben, nicht mehr erfüllt sind.

Vorbehalt zu Art. 7 Abs. 1 lit. g:

Deutschland erklärt, dass ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit auch bei einer erwachsenen Person durch Adoption eintreten kann.

Begründung:

Der Vorbehalt ist erforderlich, da das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit auch bei einer Erwachsenenadoption vorsieht. Dies ist dann der Fall, wenn die Erwachsenenadoption ausnahmsweise die Wirkungen einer Minderjährigenadoption entfaltet. Dabei dürfte es sich eher um Ausnahmefälle handeln.

Erklärung zu Art. 8:

Deutschland erklärt, dass von einem Verlust seiner Staatsangehörigkeit durch Entlassung unabhängig von ihrem Aufenthalt ausgeschlossen sind:

1.

Beamte, Richter, Soldaten der Bundeswehr und sonstige Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis stehen, solange ihr Dienst- und Amtsverhältnis nicht beendet ist, mit Ausnahme der ehrenamtlich tätigen Personen.

2.

Wehrpflichtige, solange nicht das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bezeichnete Stelle erklärt hat, dass gegen die Entlassung Bedenken nicht bestehen.

Handelt es sich bei den unter den Nummern 1 und 2 genannten Personen um Mehrstaater, so wird ihnen die für eine Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung eines entsprechenden Verzichts erforderliche Genehmigung nur dann erteilt, wenn sie seit mindestens zehn Jahren ihren dauernden Aufenthalt im Ausland haben. Wehrpflichtige erhalten eine solche Genehmigung darüber hinaus auch dann, wenn sie entweder in einem der Staaten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, ihren Wehrdienst geleistet haben oder eine Unbedenklichkeitserklärung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm bezeichneten Stelle vorlegen.

Begründung:

Die Erklärung betreffend Art. 8 des Übereinkommens, der den Verlust der Staatsangehörigkeit auf Veranlassung der Person zum Gegenstand hat, ist erforderlich, da das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht in § 22 StAG für Personen, die – wie zB Beamte, Richter und Soldaten der Bundeswehr – in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis stehen, sowie für Wehrpflichtige grundsätzlich einen Ausschluss der Entlassung aus der Staatsangehörigkeit vorsieht. Sie ist weiterhin deshalb notwendig, weil § 26 StAG denjenigen Angehörigen der in § 22 StAG aufgeführten Statusgruppen, die Mehrstaater sind, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen einen Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit gestattet.

Durch die Erklärung soll Missverständnissen über die Anwendbarkeit der §§ 22 und 26 StAG vorgebeugt werden.

Erklärung zu Art. 10:

Deutschland erklärt, dass das Aufnahmeverfahren für Spätaussiedlerbewerber (Personen deutscher Volkszugehörigkeit mit Wohnsitz in ehemaligen Ostblockstaaten) sowie deren Ehegatten oder Abkömmlinge nicht auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gerichtet oder Bestandteil eines solchen Verfahrens ist.

Begründung:

Art. 10 des Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit sieht vor, dass Anträge auf Erwerb der Staatsangehörigkeit in angemessener Zeit bearbeitet werden. In der Regel ist es Ziel der Personen, die ein Aufnahmeverfahren betreiben, in Deutschland Aufnahme zu finden. Nach der neuen Regelung des § 7 StAG erwirbt ein Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG, der nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, mit der Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG) kraft Gesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit. Gleiches gilt für Abkömmlinge. Aufgrund der Kontingentierung der nach dem BVFG Aufzunehmenden kann es im Bereich des Aufnahmeverfahrens zu mehrjährigen Wartezeiten kommen. In diesem Sinne ist es erforderlich klarzustellen, dass das Aufnahmeverfahren rechtlich selbständig gegenüber dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ist.

Vorbehalt zu Art. 22:

Deutschland erklärt, dass diese Vorschrift nicht angewandt wird mit Ausnahme des Buchstaben a im Hinblick auf Personen, die ersatzweise Zivildienst geleistet haben oder bei denen die Befreiung von der Wehrpflicht auf der Leistung eines dem Wehr- oder Zivildienst gleichwertigen Dienstes beruht.

Begründung:

Dieser Vorbehalt zielt darauf ab, für Deutschland im Wesentlichen die nach dem Übereinkommen vom 6. Mai 1963 über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaaten bestehende Rechtslage festzuschreiben. Diese Rechtslage trägt der Wehrgerechtigkeit Rechnung und hat sich in der Praxis bewährt. Sie wird lediglich um einen Teil der (neuen) Regelung zu Art. 22 lit. a des Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit erweitert: Die Einbeziehung des bisher im Übereinkommen vom 6. Mai 1963 fehlenden Zivildienstes ist aus Gründen der Gleichbehandlung zwingend, die Einbeziehung gleichwertiger Dienste (in Deutschland: Zivil- oder Katastrophenschutz und Entwicklungsdienst) ist sachgerecht. Die Anbringung dieses Vorbehalts ist erforderlich, weil sich andernfalls in Deutschland lebende Doppelstaater auf Wehrdienstausnahmen berufen könnten, die das deutsche Recht nicht vorsieht. Dadurch wären sie prinzipiell gegenüber Wehrpflichtigen ohne weitere Staatsangehörigkeit privilegiert. Dies gilt entsprechend für die wehrpflichtrechtlichen Regelungen dieses Übereinkommens, die Fälle betreffen, in denen auf einer der beiden Seiten die Wehrpflicht fehlt.

Finnland:

Gemäß Art. 29 Abs. 1 des Übereinkommens bringt Finnland einen Vorbehalt in Bezug auf Art. 21 Abs. 3 lit. g zu dem Zweck an, dass die auf Art. 21 gegründeten Verpflichtungen für Finnland nicht bindend sind, wenn, kraft des Gesetzes über Wehrpflicht, Einheiten für Sonderdienste herangezogen werden. Unter Sonderdiensten sind Dienste in zerrüttenden Situationen unter normalen Bedingungen oder unter außergewöhnlichen Umständen zu verstehen. Die Sonderdienste haben zum Ziel, die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen und zu bewahren und Formationen in deren vorausgeplanter Zusammensetzung zu trainieren, so dass die Einheit während der Zeit der Mobilisierung zur Dienstleistung aufgerufen werden kann.

Gemäß Art. 29 Abs. 1 des Übereinkommens bringt Finnland einen Vorbehalt in Bezug auf Art. 22 lit. a an, gemäß dem Personen, die im Verhältnis zu einer Vertragspartei vom Militärdienst befreit wurden, nicht als solche gelten sollen, die ihren Militärdienst in Finnland geleistet haben. Eine Person kann jedoch gemäß Art. 74 oder 76 des Wehrgesetzes vom Wehrdienst befreit werden.

Gemäß Art. 22 lit. b des Übereinkommens teilt Finnland mit, dass das Alter, auf das Bezug genommen wird, 30 Jahre beträgt.

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien:

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien erklärt gemäß Art. 22 lit. b, dass bei Personen, die Staatsangehörige eines Vertragsstaates dieses Übereinkommens sind, der keine Militärdienstpflicht vorsieht, davon auszugehen ist, dass sie im Einklang mit der mazedonischen Gesetzgebung ihre Militärdienstpflicht mit Vollendung des 27. Lebensjahres erfüllt haben.

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien erklärt gemäß Art. 25 des Übereinkommens, dass sie Kapitel VII von der Anwendung des Übereinkommens bis zur Harmonisierung der nationalen Gesetzgebung mit den Vorschriften des Übereinkommens ausschließt; wobei dem Generalsekretär gemäß Art. 25 Abs. 3 sofort mitgeteilt werden wird, dass die Bestimmungen des Kapitels VII nun angewendet werden.

Moldau:

1.

Hinsichtlich der Anwendung des Art. 6 Abs. 4 lit. g erklärt die Republik Moldau, daß sie erst nach Verabschiedung des geeigneten rechtlichen Rahmens für die Definition des Flüchtlingsstatus in der Republik Moldau, jedoch nicht später als ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens für die Republik Moldau in der Lage sein wird, diese Bestimmung anzuwenden.

2.

Hinsichtlich Art. 7 Abs. 1 lit. g behält sich die Republik Moldau das Recht vor, einem Kind, das die Staatsangehörigkeit der Republik Moldau besitzt, im Ausland adoptiert wurde und als Folge der Adoption eine fremde Staatsangehörigkeit erworben hat, das Recht der Beibehaltung der Staatsangehörigkeit der Republik Moldau zuzuerkennen.

3.

Hinsichtlich Art. 22 lit. a behält sich die Republik Moldau das Recht vor festzulegen, daß eine Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Republik Moldau hat und vom Militärdienst gegenüber einem Vertragsstaat befreit ist, nicht als gegenüber der Republik Moldau vom Militärdienst befreit gilt.

4.

Hinsichtlich Art. 22 lit. b erklärt die Republik Moldau, daß das im Art. 22 lit. b geforderte Alter für die Republik Moldau mit der Vollendung des 27. Lebensjahres festgelegt wird.

Montenegro:

In Übereinstimmung mit Art. 29 Abs. 1 des Übereinkommens behält sich Montenegro das Recht vor, die Bestimmungen von Art. 16 des Übereinkommens nicht anzuwenden.

Niederlande:

Die Niederlande nehmen das Übereinkommen für das Königreich in Europa, die Niederländischen Antillen und Aruba an.

Zu Art. 7 Abs. 2 des Übereinkommens erklären die Niederlande, dass diese Bestimmung den Verlust der niederländischen Staatsbürgerschaft eines Kindes mit einschließt, dessen Eltern die niederländische Staatsbürgerschaft entsprechend Art. 8 des Übereinkommens aufgeben.

Norwegen:

Norwegen erklärt, dass das in Art. 22 lit. b genannte Alter nach allgemeiner Regel dann als erreicht anzusehen ist, wenn das Kalenderjahr, in welchem die Person das Alter von 28 Jahren erreicht, abläuft. Wenn der Verzug auf ein eigenes Versäumnis zurückzuführen ist, gilt das in Art. 22 lit. b genannte Alter als mit dem Ablauf des Kalenderjahres erreicht, in dem die Person das Alter von 33 Jahren erreicht.

Rumänien:

Unter Bezugnahme auf Art. 17, Abs. 1 des Übereinkommens erklärt Rumänien, dass rumänische Staatsangehörige, die ihren ständigen Wohnsitz in Rumänien haben und auch eine andere Staatsangehörigkeit haben, auf dem Gebiet Rumäniens dieselben Rechte und Pflichten haben sollen, wie andere rumänische Staatsangehörige. Dies gilt gemäß der rumänischen Verfassung, die in Art. 16 Abs. 3 vorsieht, dass „öffentliche, zivile oder militärische Ämter oder Würden gemäß dem Gesetz für Personen zugänglich sind, die die rumänische Staatsangehörigkeit besitzen und deren Wohnsitz in Rumänien ist.“

Im Hinblick auf Art. 22 lit. b des Übereinkommens erklärt Rumänien Folgendes:

Gemäß den Bestimmungen des Art. 55 der Verfassung von Rumänien und des Gesetzes Nr. 46/1996 betreffend die Ertüchtigung der Bevölkerung zur Verteidigung, werden die Bedingungen für die Erfüllung der militärischen Verpflichtungen durch ein Grundlagengesetz festgelegt. Staatsangehörige zwischen 20 und 35 Jahren können gemäß den Bestimmungen des Grundlagengesetzes zum Wehrdienst verpflichtet werden, Freiwillige ausgenommen.

Ein Doppelstaatsbürger – mit rumänischer Staatsangehörigkeit und der Staatangehörigkeit eines Staates, in dem keine Wehrpflicht vorgesehen ist – muss, falls diese Person ihren ständigen Wohnsitz in einem solchen Staat während einiger Jahre nimmt, seinen Wehrdienst spätestens 6 Monate nach der Errichtung seines Wohnsitzes in Rumänien ableisten, wenn er zwischen 20 und 35 Jahre alt ist. Wenn er den Wehrdienst in einem anderen Staat abgeleistet hat und seinen Wohnsitz danach in Rumänien errichtet, muss eine solche Person keinen Wehrdienst leisten.

Weiters sind die folgenden Kategorien von Staatsbürgern von der Verpflichtung zur Erfüllung des Wehrdienstes befreit:

a)

geistig behinderte Personen;

b)

für den Wehrdienst untaugliche Personen, die wegen anderer als der unter a) genannten Behinderungen oder Krankheiten aus den Wehrverzeichnissen gestrichen wurden;

c)

ordinierter Klerus, der zu den gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften gehört;

d)

Personen, die wegen vorsätzlich begangener Straftaten zu mehr als 5 Jahren Gefängnis verurteilt wurden.

Unter Bezugnahme auf Art. 6 Abs. 4, lit. e, f und g des Übereinkommens behält sich Rumänien das Recht vor, seine Staatsangehörigkeit an Personen, die auf seinem Gebiet geboren wurden und von Eltern mit fremder Staatsbürgerschaft abstammen und an Personen, die rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt auf seinem Staatsgebiet haben, einschließlich staatenloser Personen und anerkannter Flüchtlinge, auf Antrag gemäß den Bestimmungen der nationalen Gesetzgebung zu verleihen.

Unter Bezugnahme auf Art. 8 Abs. 1 des Übereinkommens behält sich Rumänien das Recht vor, den Verzicht auf seine Staatsbürgerschaft zu gestatten, wenn die Antrag stellende Person die durch das nationale Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt.

Schweden:

Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Schweden erklärt, dass das in Art. 22 lit. b des Übereinkommens geforderte Alter 30 ist.

Slowakei:

Gemäß Art. 22 lit. b erklärt die Slowakische Republik, daß bei Personen, die Staatsangehörige eines Vertragsstaates sind, der keinen Militärdienst vorsieht, und die gleichermaßen Staatsangehörige der Slowakischen Republik sind, davon ausgegangen wird, daß sie ihre Militärdienstpflicht erfüllt haben, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik haben.

Tschechische Republik:

Die Tschechische Republik erklärt hinsichtlich Art. 22 lit. b, dass bei Personen, die Staatsangehörige der Tschechischen Republik und gleichzeitig eines anderen Vertragsstaates sind, der keine Militärdienstpflicht vorsieht und die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Vertragsstaates haben, davon auszugehen ist, dass sie ihre Militärdienstpflicht gegenüber der Tschechischen Republik erfüllt haben, wenn der erwähnte gewöhnliche Aufenthalt bis zum Alter von 35 Jahren aufrecht erhalten worden ist.

Ukraine:

Gemäß Art. 8 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Ukraine, dass der Ausdruck „Staatsbürger mit gewöhnlichem Wohnsitz im Ausland“ in folgendem Sinne verwendet wird: „Staatsbürger der Ukraine, die gemäß dem Gesetz, das die Angelegenheiten für Auslandsreisen für die Staatsbürger der Ukraine regelt, ihren Wohnsitz gewöhnlich im Ausland haben.“

Gemäß Art. 25 Abs. 1 des Übereinkommens erklärt die Ukraine, dass sie Kapitel VII von der Anwendung des Übereinkommens ausschließt.

Ungarn: Vorbehalte:

Im Hinblick auf Artikel 11 erklärt die Republik Ungarn, sich das Recht vorzubehalten, in Übereinstimmung mit den geltenden ungarischen Gesetzen die Regel nicht anzuwenden, wonach Entscheidungen über den Erwerb der Staatsangehörigkeit eine schriftliche Begründung enthalten.

Im Hinblick auf Artikel 12 erklärt die Republik Ungarn, sich das Recht vorzubehalten, in Übereinstimmung mit den geltenden ungarischen Gesetzen die Regel nicht anzuwenden, wonach Entscheidungen über den Erwerb der Staatsangehörigkeiten einer Überprüfung durch die Verwaltung oder die Gerichte unterzogen werden können.

Im Hinblick auf Artikel 21 Absatz 3 lit. a erklärt die Republik Ungarn, sich das Recht vorzubehalten, dass

nur Männer, die im Hoheitsgebiet der Republik Ungarn leben, zur Leistung des Militärdienstes als verpflichtet gelten. Jede Person, die eine mehrfache Staatsangehörigkeit besitzt und nicht im Gebiet des Landes lebt, kann nicht zur Leistung des Militärdienstes oder eines Ersatzdienstes herangezogen werden, noch einen solchen Dienst als Freiwilliger ableisten;

jede Person mit mehrfacher Staatsangehörigkeit, die im Gebiet des Landes lebt und der Verpflichtung zur Ableistung des Militärdienstes unterliegt, kann nicht davon befreit werden, zum ordentlichen Militärdienst oder Zivildienst einberufen zu werden.

Erklärung:

Die Republik Ungarn erklärt, dass eine zur Ableistung des Militärdienstes verpflichtete Person bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres nicht als jemand angesehen wird, der seine Militärdienstpflicht erfüllt hat.

Die Republik Ungarn wird die Gründe für die im Hinblick auf das Übereinkommen vorgebrachten Vorbehalte bis zum 30. Juni 2005 überprüfen.

Gemäß Art. 23 Abs. 1 lit. a des Übereinkommens informiert Ungarn den Generalsekretär, dass aufgrund des Beschlusses des Parlaments von Ungarn vom 26. Mai 2010 das Gesetz LV von 1993 über die ungarische Staatsbürgerschaft geändert wurde. Die Änderungen sind am 20. August 2010 in Kraft getreten und die Vollstreckung der Bestimmungen beginnt am 1. Jänner 2011. Das Hauptziel der Änderungen ist die Vereinfachung und die Kürzung der Dauer des Verfahrens für den Erwerb der ungarischen Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung oder Wiedereinbürgerung.

Präambel/Promulgationsklausel

Präambel

Die Mitgliedstaaten des Europarates und die anderen Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,

IN DER ERWÄGUNG, daß es das Ziel des Europarates ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen;

IN ANBETRACHT der zahlreichen völkerrechtlichen Instrumente, die sich auf die Staatsangehörigkeit, mehrfache Staatsangehörigkeit und Staatenlosigkeit beziehen;

IN DER ERKENNTNIS, daß in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten die berechtigten Interessen sowohl der Staaten wie auch der Personen zu berücksichtigen sind;

IN DEM BESTREBEN, die fortschreitende Entwicklung von Rechtsgrundsätzen für die Staatsangehörigkeit zu fördern und zu ihrer Aufnahme in das innerstaatliche Recht beizutragen, und in dem Bestreben, Fälle von Staatenlosigkeit soweit wie möglich zu vermeiden;

IN DEM BESTREBEN, eine Diskriminierung in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten zu vermeiden;

IM BEWUSSTSEIN des in Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten enthaltenen Rechts auf die Wahrung des Familienlebens;

ANGESICHTS der unterschiedlichen Haltung der Staaten zur Frage mehrfacher Staatsangehörigkeit und eingedenk des Rechts jedes Staates zu entscheiden, welche Folgen er gemäß seinem innerstaatlichen Recht an die Tatsache knüpft, daß ein Staatsangehöriger eine andere Staatsangehörigkeit erwirbt oder besitzt;

IM EINVERNEHMEN, daß es wünschenswert ist, angemessene Lösungen für die Folgen mehrfacher Staatsangehörigkeit und insbesondere bezüglich der Rechte und Pflichten von Personen mit mehrfacher Staatsangehörigkeit zu finden;

IN DER ERWÄGUNG, daß es wünschenswert ist, daß von Personen, die die Staatsangehörigkeit zweier oder mehrerer Vertragsstaaten besitzen, die Erfüllung der Militärdienstpflicht nur gegenüber einem der Vertragsstaaten verlangt wird;

EINGEDENK der Notwendigkeit, die internationale Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Behörden, die für Staatsangehörigkeitsangelegenheiten zuständig sind, zu fördern,

sind wie folgt übereingekommen:

Anmerkung

Vorbehalte, Erklärungen etc. der Vertragsparteien wurden mit Stichtag 11.10.2017 eingearbeitet.

Schlagworte

e-rk3

Dienstverhältnis, Wehrdienst, Zivilschutz

Zuletzt aktualisiert am

28.11.2019

Gesetzesnummer

20000505

Dokumentnummer

NOR30000541