Kurztitel

Übereinkommen über das Verbot der doppelten Strafverfolgung

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 1/2000

Beachte

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens wird zu einem späteren Zeitpunkt kundgemacht.

Langtitel

ÜBEREINKOMMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ÜBER DAS VERBOT DER DOPPELTEN STRAFVERFOLGUNG

StF: BGBl. III Nr. 1/2000 (NR: GP XX RV 1205 VV S. 141. BR: AB 5791 S. 645.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Erklärungen der Republik Österreich wird genehmigt.

2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG sind die Fassungen des Übereinkommens in dänischer, englischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache dadurch kundzumachen, daß sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen.

Ratifikationstext

ERKLÄRUNGEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH

1. Gemäß Artikel 2 des Übereinkommens erklärt Österreich, in folgenden Fällen nicht durch Artikel 1 des Übereinkommens gebunden zu sein:

a)

wenn die Tat, die dem Urteil zugrunde lag, ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde. Im letzteren Fall gilt diese Ausnahme jedoch nicht, wenn diese Tat teilweise im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats begangen wurde, in dem das Urteil ergangen ist;

b)

wenn die Tat, die dem ausländischen Urteil zugrunde lag, einen der folgenden Straftatbestände erfüllt hat:

-

Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands (§ 124 StGB);

-

Hochverrat und Vorbereitung eines Hochverrats (§§ 242 und 244 StGB);

-

Staatsfeindliche Verbindungen (§ 246 StGB);

-

Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole (§ 248 StGB);

-

Angriffe auf oberste Staatsorgane (§§ 249 bis 251 StGB);

-

Landesverrat (§§ 252 bis 258 StGB);

-

strafbare Handlungen gegen das Bundesheer (§§ 259 bis 260 StGB);

-

strafbare Handlungen, die jemand gegen einen österreichischen Beamten (§ 74 Z 4 StGB) während oder wegen der Vollziehung seiner Aufgaben begeht;

-

Straftaten nach dem Außenhandelsgesetz 1995; und

-

Straftaten nach dem Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial.

c)

wenn die Tat, die dem ausländischen Urteil zugrunde lag, von einem österreichischen Beamten (§ 74 Z 4 StGB) unter Verletzung seiner Amtspflichten begangen wurde.

2. Nach Artikel 4 Absatz 3 des Übereinkommens sind für die Republik Österreich als ersuchende Behörden die zuständigen Staatsanwaltschaften und als ersuchte Behörden das Bundesministerium für Justiz, Abt. IV 1, das Bundesministerium für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Gruppe D, sowie die jeweils örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften, in deren Sprengel die rechtskräftige Verurteilung vermutlich erfolgt ist, anzusehen.

3. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 des Übereinkommens erklärt Österreich, daß dieses Übereinkommen bis zu seinem Inkrafttreten gegenüber den Mitgliedstaaten, die eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben haben, anwendbar ist.

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 11. Dezember 1998 beim Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten von Belgien hinterlegt.

Nach Mitteilungen des Ministeriums haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert bzw. genehmigt und hiebei Erklärungen gemäß dessen Art. 6 Abs. 3 abgegeben: Dänemark (ohne Färöer-Inseln und Grönland), Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Niederlande (einschließlich Niederländische Antillen und Aruba), Portugal.

Das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten von Belgien hat weiters mitgeteilt, daß das Übereinkommen gemäß dessen Art. 6 Abs. 3 zwischen den genannten Staaten und Österreich daher ab 11. Dezember 1998 vorläufig anwendbar ist.

Nach weiteren Mitteilungen des Ministeriums haben folgende Staaten anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden weitere Erklärungen abgegeben:

Dänemark

Gemäß Art. 2 Abs. 1 lit. a, b und c des Übereinkommens erklärt Dänemark, in den nach Art. 2 Abs. 1 lit. a, b und c genannten Fällen nicht durch Art. 1 gebunden zu sein. Hinsichtlich der in Art. 2 Abs. 1 lit. b genannten Fälle führt Dänemark gemäß Art. 2 Abs. 2 an, daß diese Erklärung sich auf die Arten von Straftaten bezieht, die

1.

durch Kapitel 12 des dänischen Strafgesetzbuches bezeichnet werden (Straftaten gegen die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Staates);

2.

durch Kapitel 13 des dänischen Strafgesetzbuches (Straftaten gegen die Verfassung und die höchsten Stellen des Staates); und

3.

durch Kapitel 14 des dänischen Strafgesetzbuches (Straftaten gegen die Staatsgewalt), sowie auch auf jede andere Straftat, die logischerweise diesen Arten zuzuzählen ist. Es wird andererseits eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß Dänemark die Bestimmungen des Art. 2 Abs. 1 lit. b des Übereinkommens dahingehend auslegt, daß sie sich unter anderem auf die in Art. 8 Abs. 1, § 1 des dänischen Strafgesetzbuches angeführten Straftaten beziehen.

Schließlich erklärt Dänemark, das Übereinkommen in dem Sinn auszulegen, daß es sich auf die alleinige Möglichkeit bezieht, eine Strafe zu verhängen, mit Ausnahme der Möglichkeit der Aberkennung von Rechten.

Dänemark bestimmt gemäß Art. 4 Abs. 3 des Übereinkommens das dänische Ministerium für Justiz als Zentrale Behörde Dänemarks, die befugt ist, die in dem genannten Artikel vorgesehenen Auskünfte einzuholen und entgegenzunehmen.

Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland erklärt gemäß Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens, daß sie nicht durch Art. 1 des Übereinkommens gebunden ist, wenn

a)

die Tat, die dem ausländischen Urteil zugrunde lag, ganz oder teilweise in ihrem Hoheitsgebiet begangen wurde;

b)

die Tat, die dem ausländischen Urteil zugrunde lag, eine der folgenden Strafvorschriften erfüllt hat:

aa)

Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80 StGB) und Aufstacheln zum Angriffskrieg (§ 80a StGB);

bb)

Hochverrat (§§ 81 bis 83 StGB);

cc)

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 84 bis 90b StGB);

dd)

Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 bis 100a StGB);

ee)

Straftaten gegen die Landesverteidigung (§§ 109 bis 109h StGB);

ff)

Straftaten nach §§ 129, 129a StGB;

gg)

die in § 129a Absatz 1 Nummer 1 bis 3 StGB aufgeführten Straftaten, sofern durch die Tat die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet worden ist;

hh)

Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz;

ii)

Straftaten nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen.

Die Bundesrepublik Deutschland erklärt im Hinblick auf Art. 4 Abs. 3 des Übereinkommens, daß die ermittlungsführenden Staatsanwaltschaften als ersuchende Behörden einerseits und die jeweils örtlichen zuständigen Staatsanwaltschaften, in deren Bezirk die rechtskräftige Aburteilung mutmaßlich stattgefunden hat, als ersuchte Behörden andererseits, befugt sind, um Auskünfte nach diesem Artikel zu ersuchen und solche entgegenzunehmen.

Die Bundesrepublik Deutschland erklärt außerdem, daß in Anwendung des Übereinkommens als Tat seitens der Bundesrepublik Deutschland derjenige geschichtliche Vorgang ohne Beschränkung auf seine rechtliche Qualifikation verstanden wird, wie er in dem anzuerkennenden Urteil aufgeführt ist.

Frankreich

Gemäß Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens erklärt die Regierung der Französischen Republik, daß sie in den im Art. 2 Abs. 1 lit. a und b genannten Fällen durch Art. 1 nicht gebunden ist.

Gemäß Art. 2 Abs. 1 lit. b erklärt die Regierung der Französischen Republik, daß sie durch Art. 1 nicht gebunden ist, wenn die Taten, die dem ausländischen Urteil zugrunde liegen, folgende Straftaten darstellen: Verbrechen oder Vergehen gegen die Sicherheit des Staates, Fälschung des Staatssiegels oder der gültigen Staatswährung, Verbrechen gegen französische diplomatische oder konsularische Bedienstete oder Räumlichkeiten.

Die Regierung der Französichen Republik bestimmt als Behörde, die befugt ist, um Auskünfte nach Art. 4 einzuholen und entgegenzunehmen, das Bureau du droit penal international et de l`entraide repressive internationale, Service des Affaires Europeennes et Internationales, Ministere de la Justice, 13, Place Vendome, 75042 Paris Cedex 01.

Irland

Gemäß Art. 4 Abs. 3 erklärt Irland, daß folgende Behörde bestimmt wurde, um Auskünfte nach diesem Artikel einzuholen und entgegenzunehmen:

The Department of Justice, Equality and Law Reform of Irland, 72-76 Saint Stephen`s Green, Dublin

Italien

Die Regierung der Italienischen Republik erklärt, daß Art. 1 des Übereinkommens in den in Art. 2 Abs. 1 lit. a, b und c dieses Übereinkommens vorgesehenen Fällen keine Anwendung findet. Gemäß Art. 2 Abs. 1 lit. b des Übereinkommens stellen Verbrechen gegen den Bestand des Staates eine Straftat gegen die Sicherheit oder gegen andere gleichermaßen wesentliche Interessen des Staates dar.

Die Regierung der Italienischen Republik erklärt außerdem, daß gemäß Art. 4 Abs. 1 die folgende Behörde bestimmt wurde, um Auskünfte nach diesem Artikel einzuholen und entgegenzunehmen:

Das Ministerium für Justiz, Generaldirektion für Strafsachen.

Niederlande

Gemäß Art. 4 Abs. 3 des Übereinkommens bestimmt das Königreich der Niederlande die folgenden Stellen als Behörden, die befugt sind, um Auskünfte einzuholen und entgegenzunehmen:

Für die Niederlande:

- Das Ministerium für Justiz in Den Haag

Für die Niederländischen Antillen:

- Das Ministerium für Justiz in Willemstad, Curaçao

Für Aruba:

- Das Ministerium für Justiz in Oranjestad, Aruba

Portugal

Gemäß Art. 2 Abs. 1 und 2 des Übereinkommens erklärt Portugal,

-

daß es das Verbot der doppelten Strafverfolgung in dem in Abs. 1 lit. a vorgesehenen Fall auf der Grundlage der Gegenseitigkeit anwenden wird;

-

daß es sich erforderlichenfalls auf die in Abs. 1 lit. b vorgesehene Ausnahme berufen wird, um die wesentlichen Interessen des portugiesischen Staates zu wahren;

-

daß die in Abs. 1 lit. b vorgesehene Ausnahme bei Straftaten der Nachahmung und Geldfälschung oder anderen gleichartigen Straftaten, bei Straftaten des Terrorismus und der terroristischen Organisation und bei Straftaten gegen die Sicherheit des Staates geltend gemacht wird.

Gemäß Art. 4 Abs. 3 ist die von Portugal bestimmte zuständige Behörde, um die im Abs. 1 des genannten Artikels bezeichneten Auskünfte einzuholen oder entgegenzunehmen, das Büro des Generalstaatsanwalts (Procuradoria geral da Republica).

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens wird zu einem späteren Zeitpunkt kundgemacht.

Präambel/Promulgationsklausel

Präambel

DIE MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, im folgenden als „Mitgliedstaaten“ bezeichnet -

EINGEDENK der engen Beziehungen, die zwischen ihren Völkern bestehen;

IN ANBETRACHT der Entwicklung, die auf den Abbau der Hindernisse für die Freizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten abzielt;

IN DEM WUNSCH, ihre Zusammenarbeit in Strafsachen auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens, gegenseitigen Verständnisses und gegenseitiger Achtung auszuweiten;

ÜBERZEUGT, daß es Ausdruck solchen Vertrauens, solchen Verständnisses und solcher Achtung ist, wenn das Verbot der doppelten Strafverfolgung in bezug auf ausländische Justizentscheidungen wechselseitig anerkannt wird -

SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN: