Kurztitel

Vertragsbedienstetengesetz 1948 ÜR

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 657/1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 43/1995Bundesgesetzblatt Nr. 657 aus 1983, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 43 aus 1995,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 6Artikel 6

Inkrafttretensdatum

01.01.1995

Text

Artikel VIArtikel römisch sechs

(Anm.: aus BGBl. Nr. 657/1983, zu den §§ 15, 44a und 41, BGBl. Nr. 86/1948)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 657 aus 1983,, zu den Paragraphen 15, 44 a und 41, Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 1948,)

1. (1)Absatz eins,(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 43/1995)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 43 aus 1995,)
2. (2)Absatz 2,(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 43/1995)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 43 aus 1995,)
3. (3)Absatz 3,Auf Überstellungen gemäß Art. VI Abs. 2 der 39. Gehaltsgesetz-Novelle und auf Überstellungen gemäß Art. V Abs. 2 dieses Bundesgesetzes ist § 15 Abs. 8 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 mit der Maßgabe anzuwenden, daß sich die Ausschlußbestimmung des letzten Satzes nicht auf die im § 58 Abs. 5 und 6, § 59 Abs. 7 und § 60 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 angeführten und gemäß § 41 Abs. 2 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 auch für Vertragslehrer vorgesehenen Dienstzulagen bezieht.Auf Überstellungen gemäß Artikel römisch sechs, Absatz 2, der 39. Gehaltsgesetz-Novelle und auf Überstellungen gemäß Artikel römisch fünf, Absatz 2, dieses Bundesgesetzes ist Paragraph 15, Absatz 8, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 mit der Maßgabe anzuwenden, daß sich die Ausschlußbestimmung des letzten Satzes nicht auf die im Paragraph 58, Absatz 5 und 6, Paragraph 59, Absatz 7 und Paragraph 60, Absatz 3, des Gehaltsgesetzes 1956 angeführten und gemäß Paragraph 41, Absatz 2, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 auch für Vertragslehrer vorgesehenen Dienstzulagen bezieht.
4. (4)Absatz 4,Wird ein Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II gemäß Art. VI Abs. 1 der 39. Gehaltsgesetz-Novelle oder gemäß Art. V Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in die Entlohnungsgruppe l 2b 1 eingestuft und hat er Anspruch auf eine Dienstzulage nach § 44a Abs. 5 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, so gebührt ihm, solange die Jahresentlohnung in der Entlohnungsgruppe l 2b 1 (einschließlich der Dienstzulagen gemäß § 44a Abs. 1, 2 und 5 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948) unter der Jahresentlohnung in der Entlohnungsgruppe l 3 (einschließlich der gemäß § 44a Abs. 1, 2 und 5 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 für die betreffende Art der Verwendung vorgesehenen Dienstzulage) liegt, eine Ergänzungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages.Wird ein Vertragslehrer des Entlohnungsschemas römisch zwei gemäß Artikel römisch sechs, Absatz eins, der 39. Gehaltsgesetz-Novelle oder gemäß Artikel römisch fünf, Absatz eins, dieses Bundesgesetzes in die Entlohnungsgruppe l 2b 1 eingestuft und hat er Anspruch auf eine Dienstzulage nach Paragraph 44 a, Absatz 5, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, so gebührt ihm, solange die Jahresentlohnung in der Entlohnungsgruppe l 2b 1 (einschließlich der Dienstzulagen gemäß Paragraph 44 a, Absatz eins, 2 und 5 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948) unter der Jahresentlohnung in der Entlohnungsgruppe l 3 (einschließlich der gemäß Paragraph 44 a, Absatz eins, 2 und 5 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 für die betreffende Art der Verwendung vorgesehenen Dienstzulage) liegt, eine Ergänzungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages.
5. (5)Absatz 5,Auf die Berechnung einer allfälligen Dienstzulage nach § 59 Abs. 13 des Gehaltsgesetzes 1956, die gemäß § 41 Abs. 2 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 auch für Vertragslehrer vorgesehen ist, sind die im Art. VI der 39. Gehaltsgesetz-Novelle und die im Art. V dieses Bundesgesetzes vorgesehenen Verminderungen des Monatsentgeltes nicht anzuwenden.Auf die Berechnung einer allfälligen Dienstzulage nach Paragraph 59, Absatz 13, des Gehaltsgesetzes 1956, die gemäß Paragraph 41, Absatz 2, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 auch für Vertragslehrer vorgesehen ist, sind die im Artikel römisch sechs, der 39. Gehaltsgesetz-Novelle und die im Artikel römisch fünf, dieses Bundesgesetzes vorgesehenen Verminderungen des Monatsentgeltes nicht anzuwenden.