Kurztitel

Gebührengesetz 1957 ÜR

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 668 aus 1976,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 2,

Inkrafttretensdatum

17.12.1976

Abkürzung

GebG

Index

32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken

Text

Artikel II

Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 668 aus 1976,, zu den Paragraphen 6,, 9, 11, 13, 14 (Tarifpost 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 14, 15 und 16), 15, 16, 17, 18, 20, 25, 30, 31, 32 und 33 (Tarifpost 1, 5, 7, 8, 10, 15, 16, 17, 20, 21 und 22), Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1957,)

  1. Absatz einsDieses Bundesgesetz ist auf alle Tatbestände anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1976 verwirklicht werden.
  2. Absatz 2Kreditverträge, über die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes Urkunden gemäß Paragraph 15, in der Fassung des Art. römisch eins Ziffer 21, dieses Bundesgesetzes oder gemäß Paragraph 18, errichtet wurden, gelten, soweit diese Kreditverträge am 30. Juni 1977 noch bestehen oder soweit der in Anspruch genommene Kredit noch nicht zurückgezahlt ist, in diesem Zeitpunkt im Inland als neuerlich beurkundet, sofern hierüber nicht bereits eine andere die Gebührenpflicht begründende Urkunde errichtet wurde. Ausgenommen sind Kreditverträge mit einer nur einmal verfügbaren Kreditsumme, wenn diese nicht mehr als 1 Million S beträgt oder der Vertragsabschluß am 30. Juni 1977 länger als acht Monate zurückliegt.
  3. Absatz 3Ist ein vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes der Gebühr unterliegendes Rechtsgeschäft vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes durch Austausch von Briefen oder durch sonstige schriftliche Mitteilungen zustandegekommen und ist dafür noch keine Gebührenschuld entstanden, so entsteht die Gebührenschuld mit dem amtlichen Gebrauch.

Zuletzt aktualisiert am

30.10.2019

Gesetzesnummer

10003882

Dokumentnummer

NOR12160460

alte Dokumentnummer

N3195713844R