Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 105/1997Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 1997,
Text
Artikel VIIArtikel römisch sieben
(Anm.: Zu den §§ 41, 41a, 43, 43a, 120 und 301 BGBl. Nr. 60/1974) Anmerkung, Zu den Paragraphen 41, 41 a, 43, 43 a, 120 und 301 Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,)
(1)Absatz eins,Der Art. I mit Ausnahme des § 149d Abs. 1 Z 3 und des VII. Abschnittes des XII. Hauptstückes der StPO und der darauf Bezug nehmenden Bestimmungen sowie die Art. II bis IV dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft und mit 31. Dezember 2001 außer Kraft. Der VII. Abschnitt des XII. Hauptstückes der StPO und die darauf Bezug nehmenden Bestimmungen sowie der Art. VI dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Oktober 1997, § 149d Abs. 1 Z 3 und die darauf Bezug nehmenden Bestimmungen mit 1. Juli 1998 in Kraft und mit 31. Dezember 2001 außer Kraft. Mit dem Außerkrafttreten treten die bisherigen Bestimmungen wieder in Kraft.Der Artikel römisch eins, mit Ausnahme des Paragraph 149 d, Absatz eins, Ziffer 3 und des römisch sieben. Abschnittes des römisch zwölf. Hauptstückes der StPO und der darauf Bezug nehmenden Bestimmungen sowie die Artikel römisch zwei bis römisch vier dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft und mit 31. Dezember 2001 außer Kraft. Der römisch sieben. Abschnitt des römisch zwölf. Hauptstückes der StPO und die darauf Bezug nehmenden Bestimmungen sowie der Artikel römisch sechs, dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Oktober 1997, Paragraph 149 d, Absatz eins, Ziffer 3 und die darauf Bezug nehmenden Bestimmungen mit 1. Juli 1998 in Kraft und mit 31. Dezember 2001 außer Kraft. Mit dem Außerkrafttreten treten die bisherigen Bestimmungen wieder in Kraft.
(2)Absatz 2,Im Zusammenhang mit Art. I, V und VI dieses Bundesgesetzes können bereits von dem der Kundmachung folgenden Tag an organisatorische und personelle Maßnahmen getroffen sowie Durchführungsverordnungen erlassen werden; letztere dürfen aber erst mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Wirksamkeit gesetzt werden.Im Zusammenhang mit Artikel römisch eins,, römisch fünf und römisch sechs dieses Bundesgesetzes können bereits von dem der Kundmachung folgenden Tag an organisatorische und personelle Maßnahmen getroffen sowie Durchführungsverordnungen erlassen werden; letztere dürfen aber erst mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Wirksamkeit gesetzt werden.
(3)Absatz 3,Spätestens sechs Monate vor dem Außerkrafttreten nach Abs. 1 haben der Bundesminister für Inneres und der Bundesminister für Justiz dem Nationalrat einen Bericht über die Erfahrungen mit der Anwendung, Durchführung und Kontrolle der besonderen Ermittlungsmaßnahmen vorzulegen.Spätestens sechs Monate vor dem Außerkrafttreten nach Absatz eins, haben der Bundesminister für Inneres und der Bundesminister für Justiz dem Nationalrat einen Bericht über die Erfahrungen mit der Anwendung, Durchführung und Kontrolle der besonderen Ermittlungsmaßnahmen vorzulegen.
(4)Absatz 4,Mit der Vollziehung der Art. I bis IV dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz, mit der Vollziehung des Art. VI der Bundesminister für Inneres betraut.Mit der Vollziehung der Artikel römisch eins bis römisch vier dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz, mit der Vollziehung des Artikel römisch sechs, der Bundesminister für Inneres betraut.