Kurztitel
Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz ÜR
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 756/1992Bundesgesetzblatt Nr. 756 aus 1992,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 7 § 3Artikel 7, Paragraph 3
Text
(Anm.: aus BGBl. Nr. 756/1992, zu § 55 Abs. 1, BGBl. Nr. 529/1979)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 756 aus 1992,, zu Paragraph 55, Absatz eins,, Bundesgesetzblatt Nr. 529 aus 1979,)
§ 3.Paragraph 3,
Bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an können Durchführungsverordnungen erlassen und organisatorische und personelle Maßnahmen im Zusammenhang mit den Art. I bis III und V sowie dem § 2 vorbereitet werden. Solche Verordnungen und Maßnahmen dürfen aber erst mit dem im § 1 genannten Zeitpunkt in Wirksamkeit gesetzt werden. Bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an können Durchführungsverordnungen erlassen und organisatorische und personelle Maßnahmen im Zusammenhang mit den Artikel römisch eins bis römisch drei und römisch fünf sowie dem Paragraph 2, vorbereitet werden. Solche Verordnungen und Maßnahmen dürfen aber erst mit dem im Paragraph eins, genannten Zeitpunkt in Wirksamkeit gesetzt werden.