Kurztitel

Funker-Zeugnisgesetz 1998

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 26 aus 1999,

BG

Paragraph 12

01.02.1999

31.10.2021

FZG

91/01 Fernmeldewesen

Absatz eins,Die Entziehung ist auszusprechen, wenn
1. Ziffer eins
  der Inhaber des Funker-Zeugnisses oder der Anerkennung gemäß Paragraph 8, Absatz 2, gegen dieses Gesetz, gegen eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene Verordnung oder gegen das Telekommunikationsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 1997,, gröblich oder wiederholt verstößt,
2. Ziffer 2
  Verstöße gegen Nebenbestimmungen, die dem die betriebene Funkstelle bewilligenden Bescheid beigefügt sind, wiederholt zu Beanstandungen geführt haben oder
3. Ziffer 3
  eine der Voraussetzungen für die Ausstellung des Zeugnisses oder für die Anerkennung nicht gegeben war oder nicht mehr gegeben ist.
Absatz 2,Inhabern eines gemäß Paragraph 8, Absatz eins, anerkannten Funker-Zeugnisses ist das Recht, die mit diesem Funker-Zeugnis verliehene Berechtigung auszuüben, bei Vorliegen einer der in Absatz eins, genannten Voraussetzungen abzuerkennen.
Absatz 3,Die Entziehung und die Aberkennung begründen keinen Anspruch auf Entschädigung und sind an keine Frist gebunden.
Absatz 4,Die Urkunde (Funker-Zeugnis oder Anerkennung) ist innerhalb von vier Wochen nach Rechtskraft der Entziehung der Behörde zurückzustellen.

29.10.2021

10012896

NOR12159498

N9199956916L