Kurztitel
Amateurfunkgesetz 1998
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 25/1999 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 78/2018
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 4
Inkrafttretensdatum
01.02.1999
Außerkrafttretensdatum
30.11.2018
Abkürzung
AFG
Index
91/01 Fernmeldewesen
Text
Bewilligungsvoraussetzungen
§ 4. (1) Eine Amateurfunkbewilligung ist auf Antrag Personen zu erteilen, die
	1.	das 14. Lebensjahr vollendet haben und
	2. a)	die Amateurfunkprüfung erfolgreich abgelegt haben oder
	b)	von der Ablegung der Amateurfunkprüfung befreit worden sind oder
	c)	ein gemäß § 25 anerkanntes Amateurfunkprüfungszeugnis vorlegen.
(2) Nicht voll handlungsfähige Personen haben die Erklärung einer voll handlungsfähigen Person beizubringen, mit der diese die Haftung für die sich auf Grund der erteilten Bewilligung ergebenden Gebührenforderungen des Bundes übernimmt.
(3) Eine Amateurfunkbewilligung ist auf Antrag Amateurfunkvereinen und im öffentlichen Interesse tätigen Organisationen zu erteilen, wenn diese einen Stationsverantwortlichen namhaft machen und diese Person
	1.	ihren Hauptwohnsitz im Inland hat,
	2.	voll handlungsfähig ist und
	3.	die Amateurfunkprüfung erfolgreich abgelegt hat oder von deren Ablegung befreit worden ist.
(4) Besitzern einer im Ausland erteilten Amateurfunkbewilligung ist auf Antrag eine Amateurfunkbewilligung mit einem vergleichbaren Berechtigungsumfang zu erteilen, wenn
	1.	auf Grund der Vorschriften des Staates, in dem die ausländische Amateurfunkbewilligung erteilt wurde, eine Amateurfunkbewilligung auf Grund einer österreichischen Amateurfunkbewilligung erteilt wird und
	2.	keine Bedenken hinsichtlich der fachlichen Befähigung des Antragstellers bestehen.
(5) Eine auf Grund des Abs. 4 erteilte Amateurfunkbewilligung ist in sachlich angemessener Weise zu befristen.
(6) Durch Verordnung kann der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr unter Bedachtnahme auf das Vorliegen von Gegenseitigkeit und die Gleichwertigkeit der fachlichen Befähigung im Ausland erteilte Amateurfunkbewilligungen anerkennen.
Zuletzt aktualisiert am
03.12.2018
Gesetzesnummer
10012870
Dokumentnummer
NOR12159252
alte Dokumentnummer
N9199912709Y