Kurztitel

Straßenverkehrsordnung 1960

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 159/1960 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/1998Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1960, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 92 aus 1998,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 94dParagraph 94 d

Inkrafttretensdatum

22.07.1998

Außerkrafttretensdatum

31.08.2012

Text

§ 94d. Eigener Wirkungsbereich der GemeindeParagraph 94 d, Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Sofern der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich auf Straßen, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind, beziehen soll, sind folgende Angelegenheiten von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen:

1. 1.Ziffer eins
   die Erlassung von Verordnungen nach § 20 Abs. 2a,die Erlassung von Verordnungen nach Paragraph 20, Absatz 2 a,,
2. 1a.Ziffer eins a
   die Bewilligung von Ausnahmen nach § 24 Abs. 8,die Bewilligung von Ausnahmen nach Paragraph 24, Absatz 8,,
3. 1b.Ziffer eins b
   die Bestimmung von Kurzparkzonen (§ 25),die Bestimmung von Kurzparkzonen (Paragraph 25,),
4. 1c.Ziffer eins c
   die Erlassung einer Verordnung nach § 25 Abs. 5,die Erlassung einer Verordnung nach Paragraph 25, Absatz 5,,
5. 2.Ziffer 2
   das Verbot oder die Einschränkung von Wirtschaftsfuhren (§ 30 Abs. 6),das Verbot oder die Einschränkung von Wirtschaftsfuhren (Paragraph 30, Absatz 6,),
6. 3.Ziffer 3
   die Verpflichtung eines Anrainers, die Anbringung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs zu dulden (§ 33 Abs. 1),die Verpflichtung eines Anrainers, die Anbringung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs zu dulden (Paragraph 33, Absatz eins,),
7. 3a.Ziffer 3 a
   die Erlassung von Bescheiden betreffend Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen (§ 35),die Erlassung von Bescheiden betreffend Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen (Paragraph 35,),
8. 4.Ziffer 4
   die Erlassung von Verordnungen nach § 43, mit denendie Erlassung von Verordnungen nach Paragraph 43,, mit denen

   1. a)Litera a
      Beschränkungen für das Halten und Parken,
   2. b)Litera b
      ein Hupverbot,
   3. c)Litera c
      ein Benützungsverbot für Radfahranlagen durch Rollschuhfahrer oder
   4. d)Litera d
      Geschwindigkeitsbeschränkungen

   erlassen werden,
9. 4a.Ziffer 4 a
   die Erlassung von Verordnungen nach § 43 Abs. 2a,die Erlassung von Verordnungen nach Paragraph 43, Absatz 2 a,,
10. 5.Ziffer 5
    Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des diesbezüglichen Rechtes des Straßenerhalters nach § 98 Abs. 3,Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des diesbezüglichen Rechtes des Straßenerhalters nach Paragraph 98, Absatz 3,,
11. 6.Ziffer 6
    die Bewilligung von Ausnahmen (§ 45) von den erlassenen Beschränkungen und Verboten,die Bewilligung von Ausnahmen (Paragraph 45,) von den erlassenen Beschränkungen und Verboten,
12. 7.Ziffer 7
    die Bewilligung der Ladetätigkeit nach § 62 Abs. 4 und 5,die Bewilligung der Ladetätigkeit nach Paragraph 62, Absatz 4 und 5,
13. 8.Ziffer 8
    die Bestimmung von Fußgängerzonen und die Bewilligung von Ausnahmen für Fußgängerzonen (§ 76a),die Bestimmung von Fußgängerzonen und die Bewilligung von Ausnahmen für Fußgängerzonen (Paragraph 76 a,),
14. 8a.Ziffer 8 a
    die Bestimmung von Wohnstraßen (§ 76b),die Bestimmung von Wohnstraßen (Paragraph 76 b,),
15. 9.Ziffer 9
    die Bewilligung nach § 82,die Bewilligung nach Paragraph 82,,
16. 10.Ziffer 10
    die Bewilligung von Werbungen und Ankündigungen (§ 84 Abs. 3),die Bewilligung von Werbungen und Ankündigungen (Paragraph 84, Absatz 3,),
17. 11.Ziffer 11
    die Anweisung eines Platzes zur Ausübung der Bettelmusik (§ 85 Abs. 3),die Anweisung eines Platzes zur Ausübung der Bettelmusik (Paragraph 85, Absatz 3,),
18. 12.Ziffer 12
    die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86), sofern sich nicht aus § 95 die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörde ergibt,die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (Paragraph 86,), sofern sich nicht aus Paragraph 95, die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörde ergibt,
19. 13.Ziffer 13
    die Erlassung von Verordnungen nach § 87 Abs. 1 (Wintersport auf Straßen),die Erlassung von Verordnungen nach Paragraph 87, Absatz eins, (Wintersport auf Straßen),
20. 14.Ziffer 14
    die Erlassung von Verordnungen nach § 88 Abs. 1 (Spielen auf Straßen, Rollschuhfahren auf Fahrbahnen),die Erlassung von Verordnungen nach Paragraph 88, Absatz eins, (Spielen auf Straßen, Rollschuhfahren auf Fahrbahnen),
21. 15.Ziffer 15
    die Entfernung von Hindernissen (§ 89a),die Entfernung von Hindernissen (Paragraph 89 a,),
22. 15a.Ziffer 15 a
    Die Erlassung von Verordnungen nach § 89a Abs. 7a (Tariffestsetzung für die Entfernung und Aufbewahrung von Hindernissen),Die Erlassung von Verordnungen nach Paragraph 89 a, Absatz 7 a, (Tariffestsetzung für die Entfernung und Aufbewahrung von Hindernissen),
23. 16.Ziffer 16
    die Bewilligung von Arbeiten (§ 90) einschließlich der Erlassung der durch diese Arbeiten erforderlichen Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen,die Bewilligung von Arbeiten (Paragraph 90,) einschließlich der Erlassung der durch diese Arbeiten erforderlichen Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen,
24. 17.Ziffer 17
    die Verpflichtung, Straßenverunreinigungen zu beseitigen bzw. die Kosten hiefür zu tragen (§ 92 Abs. 3),die Verpflichtung, Straßenverunreinigungen zu beseitigen bzw. die Kosten hiefür zu tragen (Paragraph 92, Absatz 3,),
25. 18.Ziffer 18
    die Erlassung von Verordnungen und Bescheiden nach § 93 Abs. 4 und 6 (Pflichten der Anrainer),die Erlassung von Verordnungen und Bescheiden nach Paragraph 93, Absatz 4 und 6 (Pflichten der Anrainer),
26. 19.Ziffer 19
    die Handhabung der Bestimmungen des § 96 Abs. 4,die Handhabung der Bestimmungen des Paragraph 96, Absatz 4,,
27. 20.Ziffer 20
    die Sicherung des Schulweges (§§ 29a und 97a).die Sicherung des Schulweges (Paragraphen 29 a und 97 a).