Kurztitel

Führerscheingesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 1998,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 16

Inkrafttretensdatum

01.03.1999

Außerkrafttretensdatum

30.09.2002

Text

Örtliches Führerscheinregister

Paragraph 16,

  1. Absatz eins,Die Behörde hat ein automationsunterstütztes Führerscheinregister zu führen. In dieses sind folgende Angaben einzutragen:
    1. Ziffer eins
      der Familienname und die Vornamen, akademische Grade, Tag und Ort der Geburt sowie frühere Familiennamen;
    2. Ziffer 2
      Klasse, Unterklasse oder Gruppe, für die der Führerschein ausgestellt wurde;
    3. Ziffer 3
      Datum der Ausstellung des Führerscheines;
    4. Ziffer 4
      die Führerscheinnummer;
    5. Ziffer 5
      allfällige Bedingungen, Befristungen, Beschränkungen oder Auflagen;
    6. Ziffer 6
      bei umgeschriebenen, umgetauschten, verlängerten oder ersetzten Führerscheinen die Daten des Führerscheines, auf Grund dessen die Neuausstellung erfolgte, insbesondere das Datum der Ersterteilung der Lenkberechtigung;
    7. Ziffer 7
      die Adresse, an der der Führerscheinbesitzer seinen Hauptwohnsitz hat.
  2. Absatz 2,In das Verzeichnis gemäß Absatz eins, sind außerdem einzutragen:
    1. Ziffer eins
      die Angaben gemäß Absatz eins, über jene Personen, die eine nicht in Österreich erteilte Lenkberechtigung besitzen und ihren Hauptwohnsitz in den örtlichen Wirkungsbereich der Behörde verlegt haben, sowie die Ausstellungsbehörde des betreffenden nationalen Führerscheines und
    2. Ziffer 2
      die Angaben gemäß Absatz eins, Ziffer eins bis 5 über jene Personen, die ihren Hauptwohnsitz im örtlichen Wirkungsbereich der Behörde haben, deren Lenkberechtigung jedoch gemäß Paragraph 5, Absatz 2, von einer anderen Behörde erteilt wurde.
  3. Absatz 3,In das Verzeichnis gemäß Absatz eins, sind außerdem alle Anordnungen einer Nachschulung gemäß Paragraph 4, Absatz 3, innerhalb der Probezeit einzutragen. Die Behörde, die ein Strafverfahren in erster Instanz gegen einen Probeführerscheinbesitzer durchführt, hat eine rechtskräftige Bestrafung gemäß Paragraph 4, Absatz 6, oder eine Tatsache gemäß Paragraph 4, Absatz 7, unverzüglich der Wohnsitzbehörde des Führerscheinbesitzers bekanntzugeben, damit diese die Nachschulung gemäß Paragraph 4, Absatz 3, anordnen kann.
  4. Absatz 4,Die Behörde hat die in Absatz eins, genannten Daten aus dem Führerscheinregister, insbesondere die in Ziffer eins bis 5 enthaltenen, zu übermitteln:
    1. Ziffer eins
      den Organen des Bundes, der Länder und der Gemeinden, soweit sie diese für die Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen und
    2. Ziffer 2
      den zuständigen Behörden anderer Staaten auf Grund völkerrechtlicher Verpflichtungen oder wenn sich eine solche Verpflichtung aus den EU-Vorschriften ergibt.
    Die Daten gemäß Ziffer eins und 2 sind möglichst im Wege der Datenfernübertragung zu übermitteln.
  5. Absatz 5,Die Behörde hat die in Absatz eins und 2 genannten Führerscheindaten im Wege der Datenfernübertragung oder mittels maschinell lesbarer Datenträger umgehend an das Zentrale Führerscheinregister (Paragraph 17,) zu übermitteln.
  6. Absatz 6,Die Behörde hat alle Unterlagen über einen Führerscheinbesitzer ein Jahr nach der Mitteilung über dessen Ableben, spätestens jedoch 100 Jahre nach Erteilung der ersten Lenkberechtigung zu vernichten und die Löschung der entsprechenden Daten im Zentralen Führerscheinregister zu veranlassen.