Kurztitel

Schifffahrtsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 62/1997Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 1997,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 124Paragraph 124

Inkrafttretensdatum

01.07.1997

Außerkrafttretensdatum

09.06.2005

Text

Auflagen, Bedingungen und Einschränkungen

§ 124. (1) Der Berechtigungsumfang von Befähigungsausweisen kann über Antrag des Bewerbers eingeschränkt werden, und zwarParagraph 124, (1) Der Berechtigungsumfang von Befähigungsausweisen kann über Antrag des Bewerbers eingeschränkt werden, und zwar

1. 1.Ziffer eins
   von Befähigungsausweisen gemäß § 123 Abs. 1 Z 1 und 2von Befähigungsausweisen gemäß Paragraph 123, Absatz eins, Ziffer eins und 2

   1. a)Litera a
      auf bestimmte Fahrzeugarten,
   2. b)Litera b
      auf eine bestimmte Antriebsleistung,
   3. c)Litera c
      auf eine bestimmte Tragfähigkeit,
   4. d)Litera d
      auf eine Fahrzeuglänge von weniger als 20 m bei Befähigungsausweisen gemäß § 123 Abs. 1 Z 1 bzw. auf eine Fahrzeuglänge von weniger als 30 m bei Befähigungsausweisen gemäß § 123 Abs. 1 Z 2,auf eine Fahrzeuglänge von weniger als 20 m bei Befähigungsausweisen gemäß Paragraph 123, Absatz eins, Ziffer eins, bzw. auf eine Fahrzeuglänge von weniger als 30 m bei Befähigungsausweisen gemäß Paragraph 123, Absatz eins, Ziffer 2,,
   5. e)Litera e
      auf einzelne Gewässer oder Gewässerteile;
2. 2.Ziffer 2
   von Befähigungsausweisen gemäß § 123 Abs. 1 Z 3 bis 6von Befähigungsausweisen gemäß Paragraph 123, Absatz eins, Ziffer 3 bis 6

   1. a)Litera a
      auf bestimmte Fahrzeugarten,
   2. b)Litera b
      auf eine bestimmte Antriebsleistung,
   3. c)Litera c
      auf einzelne Gewässer oder Gewässerteile;
3. 3.Ziffer 3
   von Befähigungsausweisen gemäß § 123 Abs. 1 Z 7 auf einzelne Gewässer oder Gewässerteile.von Befähigungsausweisen gemäß Paragraph 123, Absatz eins, Ziffer 7, auf einzelne Gewässer oder Gewässerteile.

1. (2)Absatz 2,Bewerbern, deren körperliche Eignung eingeschränkt ist, kann der Befähigungsausweis nur unter Auflagen, Bedingungen oder Befristungen und nur dann erteilt werden, wenn dadurch die mit dem Mangel der Eignung verbundenen Gefahren ausgeglichen werden können; Auflagen und Bedingungen sind im Befähigungsausweis zu vermerken. Tritt nach dem Erwerb des Befähigungsausweises eine Beeinträchtigung der körperlichen Eignung ein, können nachträglich Auflagen oder Bedingungen verfügt werden, soweit dadurch die mit dem Mangel der Eignung verbundenen Gefahren ausgeglichen werden können.
2. (3)Absatz 3,Die Gültigkeit von Befähigungsausweisen gemäß § 123 Abs. 1 Z 1 und 2 ist mit dem Tag zu befristen, der drei Monate nach dem Tag liegt, an dem der Ausweisinhaber das 65. Lebensjahr vollendet, sofern nicht gemäß Abs. 2 eine zeitlich vor diesem Datum gelegene Befristung ausgesprochen wird.Die Gültigkeit von Befähigungsausweisen gemäß Paragraph 123, Absatz eins, Ziffer eins und 2 ist mit dem Tag zu befristen, der drei Monate nach dem Tag liegt, an dem der Ausweisinhaber das 65. Lebensjahr vollendet, sofern nicht gemäß Absatz 2, eine zeitlich vor diesem Datum gelegene Befristung ausgesprochen wird.
3. (4)Absatz 4,Inhaber von Befähigungsausweisen gemäß § 123 Abs. 1 Z 1 und 2 haben spätestens drei Monate nach Vollendung ihres 65. Lebensjahres und danach in Zeitabständen von einem Jahr ihre geistige und körperliche Eignung durch ein ärztliches Gutachten (§ 126 Abs. 1) nachzuweisen. Bei erfolgtem Nachweis ist von Amts wegen ein neues Patent, befristet auf höchstens ein Jahr, auszustellen.Inhaber von Befähigungsausweisen gemäß Paragraph 123, Absatz eins, Ziffer eins und 2 haben spätestens drei Monate nach Vollendung ihres 65. Lebensjahres und danach in Zeitabständen von einem Jahr ihre geistige und körperliche Eignung durch ein ärztliches Gutachten (Paragraph 126, Absatz eins,) nachzuweisen. Bei erfolgtem Nachweis ist von Amts wegen ein neues Patent, befristet auf höchstens ein Jahr, auszustellen.
4. (5)Absatz 5,Besteht Anlaß zur Annahme, daß der Inhaber eines Befähigungsausweises zur Führung von Fahrzeugen geistig oder körperlich nicht mehr voll geeignet ist, so kann die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens (§ 126 Abs. 1) verlangt werden.Besteht Anlaß zur Annahme, daß der Inhaber eines Befähigungsausweises zur Führung von Fahrzeugen geistig oder körperlich nicht mehr voll geeignet ist, so kann die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens (Paragraph 126, Absatz eins,) verlangt werden.