Kurztitel
Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 322/1997
§/Artikel/Anlage
§ 23
Inkrafttretensdatum
01.11.1997
Außerkrafttretensdatum
05.05.1998
Text
Gebühren für ärztliche Gutachten und Kosten einer
verkehrspsychologischen Untersuchung
§ 23. (1) Für ein ärztliches Gutachten gemäß § 8 Abs. 1 FSG sind vom zu Untersuchenden dem sachverständigen Arzt zu zahlen:
  1. von einem Bewerber um eine Lenkberechtigung der
     Gruppe 1 ..........................................  400 S
  2. von einem Bewerber um eine Lenkberechtigung der
     Gruppe 2 ..........................................  550 S
  3. für Wiederholungsuntersuchungen ...................  350 S
Wird eine Person gemäß § 22 Abs. 4 dem Amtsarzt zugewiesen, so
gebühren dem sachverständigen Arzt nur 50 vH des oben angeführten
Honorars.
  (2) Für ein amtsärztliches Gutachten auf Grund besonderer
fachärztlicher oder verkehrspsychologischer Stellungnahmen,
ärztlicher Nachuntersuchungen auf Grund einer Befristung oder eines
Entzuges der Lenkberechtigung sind vom zu Untersuchenden vor der
Zuweisung zum Amtsarzt an die Behörde folgende Beträge als Vergütung
für das amtsärztliche Gutachten zu entrichten:
  1. ohne Beobachtungsfahrt ............................   650 S
  2. mit Beobachtungsfahrt mit einem
     Ausgleichkraftfahrzeug gemäß § 2 Z 24 KFG 1967 ....   650 S
  3. mit sonstiger Beobachtungsfahrt zusätzlich ........   250 S,
wobei 75 vH der Vergütung nach Z 1 oder 2 der Gebietskörperschaft
gebührt, die den Aufwand für die Behörde zu tragen hat, bei der der
Amtsarzt tätig ist, die restlichen 25 vH gebühren dem Amtsarzt. Die
Vergütung nach Z 3 gebührt anteilig den Sachverständigen, die die
Beobachtungsfahrt durchführen. Wurde die zu untersuchende Person
gemäß § 22 Abs. 4 von einem sachverständigen Arzt dem Amtsarzt
zugewiesen, so sind von den in Z 1 und 2 genannten Tarifen jeweils
200 S abzuziehen.
  (3) Für eine verkehrspsychologische Untersuchung sind vom zu
Untersuchenden zu zahlen:
  1. Screening gemäß § 18 Abs. 4 ....................... 1 800 S
  2. kraftfahrspezifische Leistungsfähigkeit ........... 2 500 S
  3. volle verkehrspsychologische Untersuchung ......... 5 000 S
(4) Für die Bestellung als sachverständiger Arzt gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 FSG ist eine Bundesverwaltungsabgabe in der Höhe von 2 000 S zu entrichten. Für die Ermächtigung als verkehrspsychologische Untersuchungsstelle gemäß § 36 Abs. 2 Z 2 FSG ist eine Bundesverwaltungsabgabe in der Höhe von 5 000 S zu entrichten.