Kurztitel

Kraftfahrgesetz 1967

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1967, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 1997,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 131 b

Inkrafttretensdatum

20.08.1997

Außerkrafttretensdatum

24.05.2002

Text

Beirat für historische Kraftfahrzeuge

Paragraph 131 b,

  1. Absatz eins,Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr bedient sich zur Führung der Liste der historischen Kraftfahrzeuge der sachverständigen Beratung eines Beirates (Beirat für historische Kraftfahrzeuge). Hinsichtlich Kraftfahrzeugen, die nicht in die Liste eingetragen sind, kann der Beirat Empfehlungen betreffend die Erhaltungswürdigkeit und den Erhaltungszustand dieser Fahrzeuge abgeben (Paragraph 34, Absatz eins a,) und die Liste ergänzen, wobei jedoch bei der Beurteilung der Erhaltungswürdigkeit insbesondere auch auf die eventuellen negativen Umweltauswirkungen bestimmter Kraftfahrzeugbauarten Bedacht zu nehmen ist.
  2. Absatz 2,Der Beirat tagt bei Bedarf. Anträge auf Aufnahme in die Liste oder auf Abgabe einer Empfehlung können direkt beim Beirat eingebracht werden. Erforderlichenfalls kann der Beirat von den Antragstellern vor Abgabe einer Empfehlung oder der Aufnahme in die Liste die Vorlage von Gutachten verlangen.
  3. Absatz 3,Der Beirat setzt sich zusammen aus:
    1. Ziffer eins
      drei Vertretern des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr und
    2. Ziffer 2
      je einem Vertreter
      des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie, der Bundesarbeitskammer,
      der Wirtschaftskammer Österreich,
      der Vereine von Fahrzeugbesitzern, die im Kraftfahrbeirat
      vertreten sind,
      der Interessenkreise Versicherungsunternehmungen und Fahrzeugindustrie,
      von Vereinigungen, die sich mit der Erhaltung und Förderung historischer Kraftfahrzeuge befassen,
      der Sachverständigen gemäß Paragraph 125, bei den Ämtern der Landesregierungen.
  4. Absatz 4,Die Tätigkeit im Beirat ist unentgeltlich, sie begründet keinen Anspruch auf Entschädigung für Reisekosten oder Zeitversäumnis.
  5. Absatz 5,Der Beirat kann fallweise auch Sachverständige, die nicht Mitglieder des Beirates sind, zur Mitarbeit heranziehen. Die Sitzungen des Beirates sind nicht öffentlich. Durch Verordnung kann eine Geschäftsordnung erlassen werden, die nähere Bestimmungen, insbesondere über die Einberufung des Beirates, die Führung der Liste und über das Zustandekommen von Empfehlungen enthält.