Kurztitel

Ziviltechnikergesetz 1993

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 156 aus 1994, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 1997,

Paragraph 5

01.07.1998

18.11.2005

Absatz eins,Die Befugnis eines Ziviltechnikers ist österreichischen Staatsbürgern und ihnen durch zwischenstaatliche Vereinbarungen gleichgestellten Personen zu verleihen, wenn die für die Ausübung erforderliche fachliche Befähigung (Paragraph 6,) nachgewiesen wurde und kein Ausschließungsgrund vorliegt.
Absatz 2,Von der Verleihung einer Befugnis sind Personen ausgeschlossen:
1. Ziffer eins
  die in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkt sind,
2. Ziffer 2
  über deren Vermögen der Konkurs anhängig ist oder innerhalb der letzten fünf Jahre eröffnet oder mangels hinreichenden Vermögens nicht eröffnet worden ist,
3. Ziffer 3
  denen die Befugnis aberkannt wurde, es sei denn, gemäß Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer eins,,
4. Ziffer 4
  die in einem öffentlichen Dienstverhältnis des Dienststandes, es sei denn ausschließlich als Lehrer an öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Lehranstalten, stehen oder die aus dem öffentlichen Dienst auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses entlassen wurden,
5. Ziffer 5
  Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 1997,)
6. Ziffer 6
  die nicht über die zur Ausübung erforderliche Zuverlässigkeit verfügen.