Kurztitel
Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 (Strukturanpassungsgesetz 1996)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 201/1996
§/Artikel/Anlage
Art. 20 § 13
Inkrafttretensdatum
01.05.1996
Außerkrafttretensdatum
29.11.1996
Text
    Mitwirkung der Organe der Straßenaufsicht und der Grenzkontrolle

  § 13. Die Organe der Straßenaufsicht (§ 97 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159) und - innerhalb des Grenzkontrollbereiches - der Grenzkontrolle haben an der Vollziehung des § 12 dieses Bundesgesetzes mitzuwirken
	1.	durch Überwachung der Einhaltung seiner Vorschriften,
	2.	durch Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind und
	3.	durch die Aushändigung von Belegen, die für Einzahlungen gemäß § 12 Abs. 3 geeignet sind.