Kurztitel
Nutzung von Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) – Protokoll
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 304/1994
Typ
Vertrag - Multilateral
§/Artikel/Anlage
Art. 22
Inkrafttretensdatum
28.01.1994
Außerkrafttretensdatum
31.12.2003
Index
99/09 Meteorologie
Text
Artikel 22
Beilegung von Streitigkeiten in bezug auf Schäden, nichtvertragliche Verantwortung sowie auf Mitglieder des Personals und Sachverständige

Jeder Mitgliedstaat kann in Übereinstimmung mit dem in Artikel 14 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren jede Streitigkeit einem Schiedsverfahren unterwerfen,
	a)	die durch einen von der EUMETSAT verursachten Schaden entsteht;
	b)	die sich auf eine andere nichtvertragliche Verantwortung der EUMETSAT bezieht;
	c)	die sich auf ein Mitglied des Personals oder einen Sachverständigen bezieht und bei der die betreffende Person Immunität von der Gerichtsbarkeit beanspruchen kann, sofern diese Immunität nicht aufgehoben wird.
Zuletzt aktualisiert am
18.04.2023
Gesetzesnummer
10012390
Dokumentnummer
NOR12155101
alte Dokumentnummer
N9199435626J