Kurztitel

Ziviltechnikerkammergesetz 1993

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 157 aus 1994,

Paragraph 70,

01.06.1994

31.12.2013

ZTKG

95/06 Ziviltechniker

Absatz einsDas Erkenntnis mit den wesentlichen Entscheidungsgründen ist vom Vorsitzenden des Senates sogleich zu verkünden.
Absatz 2Vom Vorsitzenden des Senates unterfertigte schriftliche Ausfertigungen des Erkenntnisses sind binnen drei Wochen dem Beschuldigten und dem Disziplinaranwalt zuzustellen.
Absatz 3Die schriftliche Ausfertigung hat eine Belehrung darüber zu enthalten, daß eine Berufung zulässig ist, innerhalb welcher Frist und bei welcher Stelle die Berufung einzubringen ist, und daß dieser Berufung aufschiebene Wirkung zukommt.
Absatz 4Enthält das Erkenntnis keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Berufungsfrist oder erklärt es zu Unrecht eine Berufung für unzulässig, so wird die Berufungsfrist nicht in Lauf gesetzt.
Absatz 5Ist in dem Erkenntnis eine kürzere oder längere als die gesetzliche Frist angegeben, so gilt die innerhalb der gesetzlichen oder angegebenen längeren Frist eingebrachte Berufung als rechtzeitig erhoben.
Absatz 6Enthält das Erkenntnis keine oder eine unrichtige Angabe über die Stelle, bei welcher die Berufung einzubringen ist, so ist die Berufung richtig eingebracht, wenn sie bei dem erkennenden Senat des Disziplinarausschusses oder bei der angegebenen Stelle eingebracht wurde.

aufschiebende Wirkung

13.02.2025

10012369

NOR12154967

N9199433681J