Kurztitel

Straßenverkehrsordnung 1960

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 159/1960 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 86/1989Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1960, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 1989,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 94bParagraph 94 b

Inkrafttretensdatum

01.03.1989

Außerkrafttretensdatum

30.09.1994

Text

1. (1)Absatz eins,Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, sofern der Akt der Vollziehung nur für den betreffenden politischen Bezirk wirksam werden soll und sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde oder der Bundespolizeibehörde ergibt, die Bezirksverwaltungsbehörde

   1. a)Litera a
      für die Verkehrspolizei, das ist die Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften und die unmittelbare Regelung des Verkehrs durch Arm- oder Lichtzeichen, nicht jedoch für die Verkehrspolizei auf der Autobahn,
   2. b)Litera b
      für die Erlassung von Verordnungen und Bescheiden,
   3. c)Litera c
      für die Entfernung von Hindernissen (§ 89a) mit Ausnahme der Erlassung von Verordnungen nach § 89a Abs. 7a,für die Entfernung von Hindernissen (Paragraph 89 a,) mit Ausnahme der Erlassung von Verordnungen nach Paragraph 89 a, Absatz 7 a,,
   4. d)Litera d
      für Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des Rechtes des Straßenerhalters nach § 98 Abs. 3,für Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des Rechtes des Straßenerhalters nach Paragraph 98, Absatz 3,,
   5. e)Litera e
      für die Führung des Verzeichnisses von Bestrafungen nach § 96 Abs. 7,für die Führung des Verzeichnisses von Bestrafungen nach Paragraph 96, Absatz 7,,
   6. f)Litera f
      für die Sicherung des Schulweges (§ 97a),für die Sicherung des Schulweges (Paragraph 97 a,),
   7. g)Litera g
      für die Anordnung der Teilnahme am Verkehrsunterricht und die Durchführung des Verkehrsunterrichtes (§ 101).für die Anordnung der Teilnahme am Verkehrsunterricht und die Durchführung des Verkehrsunterrichtes (Paragraph 101,).
2. (2)Absatz 2,Die Bezirksverwaltungsbehörde ist ferner Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes

   1. a)Litera a
      für die Ausstellung eines Ausweises nach § 29b Abs. 4 für Personen, die ihren ordentlichen Wohnsitz im örtlichen Wirkungsbereich der Behörde haben, undfür die Ausstellung eines Ausweises nach Paragraph 29 b, Absatz 4, für Personen, die ihren ordentlichen Wohnsitz im örtlichen Wirkungsbereich der Behörde haben, und
   2. b)Litera b
      für die Erteilung einer Bewilligung nach § 65 Abs. 2 für Kinder, die ihren ordentlichen Wohnsitz im örtlichen Wirkungsbereich der Behörde haben.für die Erteilung einer Bewilligung nach Paragraph 65, Absatz 2, für Kinder, die ihren ordentlichen Wohnsitz im örtlichen Wirkungsbereich der Behörde haben.