Kurztitel

Luftverkehrsabkommen – ziviler Luftverkehr (China)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 40/1986Bundesgesetzblatt Nr. 40 aus 1986,

Typ

Vertrag – China

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 2Artikel 2

Inkrafttretensdatum

27.01.1986

Index

99/04 Luft- und Weltraumfahrt

Text

Artikel 2

GEWÄHRUNG VON RECHTEN

1. (1)Absatz eins,Jede Vertragschließende Partei gewährt der anderen Vertragschließenden Partei die in diesem Abkommen angeführten Rechte, damit deren namhaft gemachtes Fluglinienunternehmen einen internationalen Fluglinienverkehr auf der (den) im Flugplan festgelegten Flugstrecke(n) errichten und betreiben kann (in der Folge „die vereinbarten Fluglinien“ beziehungsweise „die festgelegte(n) Flugstrecke(n)“ genannt).
2. (2)Absatz 2,Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens genießt das von jeder Vertragschließenden Partei namhaft gemachte Fluglinienunternehmen beim Betrieb einer vereinbarten Fluglinie auf einer festgelegten Flugstrecke die folgenden Rechte:

   1. a)Litera a
      ohne Landung das Hoheitsgebiet der anderen Vertragschließenden Partei entlang den festgelegten internationalen Flugstrecken oder den von den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragschließenden Partei vorgeschriebenen Flugstrecken zu überfliegen,
   2. b)Litera b
      im genannten Hoheitsgebiet an Punkten, die zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragschließenden Parteien zu vereinbaren sind, Landungen zu nicht-gewerblichen Zwecken durchzuführen und
   3. c)Litera c
      auf dem (den) Punkt(en) der festgelegten Flugstrecke im Hoheitsgebiet der anderen Vertragschließenden Partei Landungen durchzuführen, um im internationalen Flugverkehr Fluggäste, Gepäck, Frachtgut und Post aufzunehmen oder abzusetzen.
3. (3)Absatz 3,Falls das namhaft gemachte Fluglinienunternehmen einer Vertragspartei auf der festgelegten Flugstrecke einen zusätzlichen Flug durchzuführen wünscht, hat es bei den Luftfahrtbehörden der anderen Vertragschließenden Partei einen Antrag einzubringen, und der Flug kann erst dann durchgeführt werden, wenn eine Genehmigung erteilt wurde. Der genannte Antrag darf nicht später als zweiundsiebzig Stunden vor dem Start zu einem solchen Flug eingebracht werden.

Zuletzt aktualisiert am

05.09.2019

Gesetzesnummer

10011624

Dokumentnummer

NOR12150676

alte Dokumentnummer

N9198623153J