Kurztitel

Startwohnungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 264 aus 1982, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 460 aus 1990,

BG

Paragraph 13

01.08.1990

98/02 Wohnungsverbesserung, Startwohnungen, Beihilfen

Absatz eins,Bestätigungen gemäß § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 3 und § 8 Abs. 4 sowie die Beglaubigung von Unterschriften auf den zur pfandrechtlichen Sicherstellung von Darlehen errichteten Urkunden (§ 9) sind von den Stempelgebühren, die auf Grund dieses Bundesgesetzes mit dem Fonds abzuschließenden Rechtsgeschäfte sowie Bürgschaftsübernahmen des Bundes gemäß § 11 Abs. 2 sind von den Rechtsgebühren befreit. Wird ein Darlehen vom Fonds gekündigt (§ 9 Z 9), so wird es in diesem Zeitpunkt gemäß § 33 TP 8 Gebührengesetz 1957 gebührenpflichtig.Bestätigungen gemäß Paragraph eins, Absatz 2,, Paragraph 2, Absatz 3 und Paragraph 8, Absatz 4, sowie die Beglaubigung von Unterschriften auf den zur pfandrechtlichen Sicherstellung von Darlehen errichteten Urkunden (Paragraph 9,) sind von den Stempelgebühren, die auf Grund dieses Bundesgesetzes mit dem Fonds abzuschließenden Rechtsgeschäfte sowie Bürgschaftsübernahmen des Bundes gemäß Paragraph 11, Absatz 2, sind von den Rechtsgebühren befreit. Wird ein Darlehen vom Fonds gekündigt (Paragraph 9, Ziffer 9,), so wird es in diesem Zeitpunkt gemäß Paragraph 33, TP 8 Gebührengesetz 1957 gebührenpflichtig.
Absatz 2,Eingaben, Amtshandlungen und Rechtsgeschäfte, die durch die Finanzierung der von den Ländern im Rahmen des Startwohnungswesens geförderten Objekte veranlaßt sind, sind von den Gerichtsgebühren befreit, wenn die Nutzfläche 90 m2 nicht übersteigt.

04.04.2019

10011541

NOR12149285

N9198243651L