Kurztitel

Luftfahrt - Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt - P7

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 194/1980Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1980,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1Artikel eins,

Inkrafttretensdatum

15.02.1980

Text

DIE VERSAMMLUNG DER INTERNATIONALEN ZIVILLUFTFAHRTORGANISATION,

die am 14. Oktober 1974 zu ihrer 21. Versammlung ZUSAMMENTRAT, die FESTSTELLTE, daß es der allgemeine Wunsch der Vertragsstaaten

ist, die Anzahl der Mitglieder des Rates zu erhöhen,

die es für angebracht ERACHTET, drei weitere Sitze im Rat vorzusehen und demgemäß die Anzahl der Mitglieder von dreißig auf dreiunddreißig zu erhöhen, um eine erhöhte Vertretung der im zweiten und insbesondere im dritten Teil der Wahl gewählten Staaten zu ermöglichen,

und die es für notwendig ERACHTETE, zu diesem Zweck das am 7. Dezember 1944 in Chikago abgeschlossene Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt zu ändern,

1. (1)Absatz einsGENEHMIGTE gemäß den Bestimmungen des Artikels 94 (a) des vorgenannten Abkommens folgenden Änderungsvorschlag zum besagten Abkommen:

In Artikel 50 (a) des Abkommens ist der zweite Satz insofern abzuändern, als „dreißig'' durch „dreiunddreißig'' zu ersetzen ist.

1. (2)Absatz 2SETZTE auf Grund der Bestimmungen des Artikels 94 (a) des besagten Abkommens die Anzahl der Vertragsstaaten, nach deren Ratifikation der vorgenannte Änderungsvorschlag in Kraft tritt, mit sechsundachtzig FEST, und
2. (3)Absatz 3BESCHLOSS, daß der Generalsekretär der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation über den obgenannten Änderungsvorschlag und die nachstehenden Bestimmungen ein Protokoll in englischer, französischer und spanischer Sprache abfassen solle, das in jeder Sprache gleichermaßen verbindlich ist:

   1. a)Litera a
      Das Protokoll ist vom Präsidenten der Versammlung und ihrem Generalsekretär zu unterzeichnen.
   2. b)Litera b
      Das Protokoll steht jedem Staat, der das besagte Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt ratifiziert hat oder ihm beigetreten ist, zur Ratifizierung offen.
   3. c)Litera c
      Die Ratifikationsurkunden sind bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zu hinterlegen.
   4. d)Litera d
      Das Protokoll tritt für Staaten, die es ratifiziert haben, mit dem Zeitpunkt der Hinterlegung der 86. Ratifikationsurkunde in Kraft.
   5. e)Litera e
      Der Generalsekretär hat alle Vertragsstaaten unverzüglich vom Zeitpunkt der Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde des Protokolls zu benachrichtigen.
   6. f)Litera f
      Der Generalsekretär hat unverzüglich alle Vertragsstaaten des besagten Abkommens vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zu benachrichtigen.
   7. g)Litera g
      Für jeden Vertragsstaat, der das Protokoll nach dem vorgenannten Zeitpunkt ratifiziert, tritt es mit der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation in Kraft.

   INFOLGEDESSEN, auf Grund des vorgenannten Beschlusses der Versammlung,

   wurde dieses Protokoll vom Generalsekretär der Organisation abgefaßt;

   ZU URKUND DESSEN unterzeichnen der Präsident und der Generalsekretär der 21. Vollversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, von der Vollversammlung hiezu bevollmächtigt, dieses Protokoll.

   GESCHEHEN zu Montreal am 16. Oktober 1974 in einer einzigen Urkunde in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jede gleichermaßen verbindlich ist. Dieses Protokoll bleibt im Archiv der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation hinterlegt; beglaubigte Abschriften hievon werden vom Generalsekretär der Organisation allen Vertragsstaaten des am 7. Dezember 1944 in Chikago abgeschlossenen Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt übermittelt.