Kurztitel
Gefahrgutbeförderungsgesetz-Straße
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 209/1979 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 145/1998
§/Artikel/Anlage
§ 13
Inkrafttretensdatum
19.05.1979
Außerkrafttretensdatum
31.08.1998
Beachte

Zum Inkrafttreten vgl. § 45 Abs. 1
Text
Änderungen an Kraftfahrzeugen und Anhängern

§ 13. (1) Änderungen an einem besonders genehmigten und besonders zugelassenen Fahrzeug, welche die im Bescheid über die besondere Genehmigung enthaltenen Angaben betreffen, hat der Zulassungsbesitzer unbeschadet der Vorschriften des § 33 KFG 1967 unverzüglich dem Landeshauptmann anzuzeigen in dessen örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug seinen dauernden Standort hat.
(2) Betreffen die Änderungen technische Merkmale des Fahrzeuges, die für die Verkehrs-, Betriebs und Beförderungssicherheit erheblich sind, so bedarf das Fahrzeug einer neuen besonderen Genehmigung. Mit dieser Genehmigung verliert der bisherige Genehmigungsbescheid seine Gültigkeit und ist unverzüglich abzunehmen.
(3) Betreffen die Änderungen technische Merkmale des Fahrzeuges, die für die Verkehrs-, Betriebs- und Beförderungssicherheit nicht erheblich sind, so hat der Landeshauptmann dies festzustellen und auf dem Bescheid über die besondere Genehmigung zu bestätigen.
(4) Der Landeshauptmann ist berechtigt, in sinngemäßer Anwendung des § 12 Abs. 3 ein Gutachten darüber einzuholen, ob durch eine angezeigte Änderung technische Merkmale des Fahrzeuges verändert wurden, die für die Verkehrs-, Betriebs- und Beförderungssicherheit erheblich sein können.