Kurztitel

Gefahrgutbeförderungsgesetz-Straße

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 209/1979 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 145/1998Bundesgesetzblatt Nr. 209 aus 1979, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 1998,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 7Paragraph 7

Inkrafttretensdatum

19.05.1979

Außerkrafttretensdatum

31.08.1998

Beachte

Zum Inkrafttreten vgl. § 45 Abs. 1Zum Inkrafttreten vergleiche Paragraph 45, Absatz eins

Text

Genehmigungswidrige Verpackungen und Versandstücke

§ 7. Gelangt der Behörde zur Kenntnis, daß ein genehmigtes Bauartmuster einer Verpackung (Versandstückmuster) oder eine genehmigte einzelne Verpackung nicht mehr der Genehmigung entspricht, so hat sie die Genehmigungsbehörde unverzüglich zu benachrichtigen. Diese hat festzustellen, daß der Genehmigungsbescheid und die auf Grund dieses Bescheides ausgestellten Bescheinigungen nicht mehr als Nachweis im Sinne der gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften gelten und das Genehmigungszeichen zu widerrufen. Dies gilt sinngemäß auch für Verpackungen (Versandstücke), die einem genehmigten Bauartmuster angehören und diesem nicht entsprechen. Paragraph 7, Gelangt der Behörde zur Kenntnis, daß ein genehmigtes Bauartmuster einer Verpackung (Versandstückmuster) oder eine genehmigte einzelne Verpackung nicht mehr der Genehmigung entspricht, so hat sie die Genehmigungsbehörde unverzüglich zu benachrichtigen. Diese hat festzustellen, daß der Genehmigungsbescheid und die auf Grund dieses Bescheides ausgestellten Bescheinigungen nicht mehr als Nachweis im Sinne der gemäß Paragraph 2, Absatz eins, in Betracht kommenden Vorschriften gelten und das Genehmigungszeichen zu widerrufen. Dies gilt sinngemäß auch für Verpackungen (Versandstücke), die einem genehmigten Bauartmuster angehören und diesem nicht entsprechen.