Kurztitel

Bundesstraßengesetz 1971

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 286/1971Bundesgesetzblatt Nr. 286 aus 1971,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 11Paragraph 11

Inkrafttretensdatum

01.09.1971

Außerkrafttretensdatum

31.03.2002

Text

§ 11. Entscheidung über BeiträgeParagraph 11, Entscheidung über Beiträge

Wenn eine vom Bund (Bundesstraßenverwaltung) auf Grund der §§ 8 Abs. 1, 9 oder 10 in Anspruch genommene Leistung verweigert wird, entscheidet, falls nicht der einen privaten Rechtstitel betreffende Streitfall im ordentlichen Rechtsweg auszutragen ist, über die Leistungspflicht und das Ausmaß des Beitrages die Behörde. Wenn eine vom Bund (Bundesstraßenverwaltung) auf Grund der Paragraphen 8, Absatz eins, 9, oder 10 in Anspruch genommene Leistung verweigert wird, entscheidet, falls nicht der einen privaten Rechtstitel betreffende Streitfall im ordentlichen Rechtsweg auszutragen ist, über die Leistungspflicht und das Ausmaß des Beitrages die Behörde.