Kurztitel

Bundesstraßengesetz 1971

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 286/1971 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 50/2002Bundesgesetzblatt Nr. 286 aus 1971, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2002,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 4aParagraph 4 a

Inkrafttretensdatum

22.03.1990

Außerkrafttretensdatum

31.03.2002

Text

Zustimmung der Bundesregierung für bestimmte Bauvorhaben

§ 4a. Nach Vorliegen einer Verordnung nach § 4 Abs. 1 bedarf die Errichtung noch nicht bestehender Bundesautobahn- und Bundesschnellstraßenstrecken, ausgenommen Zu- und Abfahrtsstraßen (§ 2), eines Beschlusses der Bundesregierung über das gesamtwirtschaftliche Interesse am Bau der Strecke. Paragraph 4 a, Nach Vorliegen einer Verordnung nach Paragraph 4, Absatz eins, bedarf die Errichtung noch nicht bestehender Bundesautobahn- und Bundesschnellstraßenstrecken, ausgenommen Zu- und Abfahrtsstraßen (Paragraph 2,), eines Beschlusses der Bundesregierung über das gesamtwirtschaftliche Interesse am Bau der Strecke.