Kurztitel

Kraftfahrgesetz 1967

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1967, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 375 aus 1988,

Paragraph 115

16.07.1988

31.10.1997

Absatz 2, Litera d, tritt erst mit 1. 1. 1989 in Kraft (Artikel römisch fünf, Absatz 2

Litera a,, Bundesgesetzblatt Nr. 375 aus 1988,)

Absatz eins,Die Fahrschulbewilligung (Paragraph 108, Absatz 3,) ist zu entziehen, wenn der Fahrschulbetrieb mehr als ein Jahr nach der Erteilung der Fahrschulbewilligung nicht begonnen oder mehr als sechs Monate ununterbrochen geruht hat.
Absatz 2,Die Fahrschulbewilligung ist ganz oder nur hinsichtlich bestimmter Gruppen zu entziehen, wenn
1. Litera a
  ihr Besitzer die im Paragraph 109, angeführten persönlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrschulbewilligung nicht mehr erfüllt; die Entziehung seiner Lenkerberechtigung wegen eines körperlichen Gebrechens ist jedoch nicht allein als Grund für die Entziehung der Fahrschulbewilligung ausreichend,
2. Litera b
  die im Paragraph 110, Absatz eins, Litera a, angeführten sachlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind,
3. Litera c
  die Fahrschule seit mehr als sechs Wochen ohne verantwortliche Leitung (Paragraph 113, Absatz eins und 2) ist oder
4. Litera d
  die Verpflichtungen gemäß Paragraph 114, Absatz 6 a, nicht eingehalten werden.
Absatz 3,Der Landeshauptmann kann dem Fahrschulbesitzer in den im Absatz 2, angeführten Fällen auch nur untersagen, den Fahrschulbetrieb während einer bestimmten Zeit selbst zu führen, wenn zu erwarten ist, daß die fehlenden Voraussetzungen innerhalb einer absehbaren Zeit wieder gegeben sein werden.