Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Zivilflugplatz-Betriebsordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 72/1962 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 397/2023
Typ
V
§/Artikel/Anlage
§ 16
Inkrafttretensdatum
15.03.1962
Außerkrafttretensdatum
31.12.2023
Abkürzung
ZFBO
Index
92 Luft- und Weltraumfahrt
Text
§ 16. Inhalt der Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen.
Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen müssen insbesondere enthalten:
	a)	eine Übersicht über die auf dem Zivilflugplatz zur Verfügung stehenden Anlagen und Einrichtungen (Beschreibung des Zivilflugplatzes, § 18);
	b)	die für die Benützung dieser Anlagen und Einrichtungen zu entrichtenden Entgelte (Tarifordnung, § 20);
	c)	eine Übersicht über die vom Zivilflugplatzhalter auf Grund der einschlägigen Rechtsvorschriften und behördlichen Anordnungen zu treffenden Regelungen, insbesondere über
	1.	die Betriebszeiten,
	2.	das Betreten von nicht allgemein zugänglichen Teilen des Zivilflugplatzes,
	3.	die Landung und den Abflug von Luftfahrzeugen einschließlich deren Bewegungen auf den Bewegungsflächen,
	4.	den Betrieb auf den Abstellflächen, insbesondere die Bewegung von Personen und Bodenfahrzeugen,
	5.	das Ab- und Unterstellen der Luftfahrzeuge,
	6.	die Benützung von Hallen, Werkstätten und anderen Einrichtungen,
	7.	das Laufenlassen von Luftfahrzeug-Triebwerken,
	8.	die Versorgung von Luftfahrzeugen mit Betriebsstoffen,
	9.	die Durchführung der nichtbehördlichen Abfertigung,
	10.	Besichtigungen,
	11.	die Benützung des Geländes des Zivilflugplatzes durch Bodenfahrzeuge,
	12.	die Verhütung von Unfällen auf dem Zivilflugplatz,
	13.	die Rechtsfolgen im Falle der Nichteinhaltung der Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen,
	14.	die Bezeichnung aller für die Benützung des Zivilflugplatzes bedeutsamen Rechtsvorschriften;
	d)	den Namen, die Anschrift, und die Fernsprechnummern des Flugplatzbetriebsleiters und seiner Stellvertreter (§ 2).
Zuletzt aktualisiert am
27.12.2023
Gesetzesnummer
10011360
Dokumentnummer
NOR12146892
alte Dokumentnummer
N9196250433J

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