Kurztitel

Personen- und Güterverkehr auf der Straße (Protokoll) (Jugoslawien)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 257/1961Bundesgesetzblatt Nr. 257 aus 1961,

Typ

Vertrag – Jugoslawien

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 1Artikel eins

Inkrafttretensdatum

19.10.1961

Index

99/02 Personen- und Gütertransport auf der Straße

Text

Die Republik Österreich und die Föderative Volksrepublik Jugoslawien sind übereingekommen, daß jugoslawische Unternehmungen im Kraftfahrlinienverkehr (ausgenommen Transitlinienverkehr) für Beförderungen in Österreich von der Beförderungssteuer unter der Voraussetzung befreit sind, daß österreichische Unternehmungen im Kraftfahrlinienverkehr (ausgenommen Transitlinienverkehr) für Beförderungen in Jugoslawien von jugoslawischen Straßentaxen befreit sind.

Dieses Protokoll ist zu ratifizieren. Es wird mit dem Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden, welcher in Belgrad stattfinden wird, in Kraft treten und kann unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist jederzeit gekündigt werden.

Geschehen zu Wien, am 14. April eintausendneunhunderteinundsechzig, in zwei Ausfertigungen, in deutscher und serbokroatischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise maßgebend sind.

Zuletzt aktualisiert am

13.05.2019

Gesetzesnummer

10011343

Dokumentnummer

NOR12146792

alte Dokumentnummer

N9196142093L