Kurztitel

Weitergelten von Verordnungen, die auf Grund des Straßenpolizeigesetzes erlassen wurden

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 4 aus 1961,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 2

Inkrafttretensdatum

03.01.1961

Text

Paragraph 2,

  1. Absatz eins,Demgemäß sind die nachstehenden Verkehrsschilder (Straßenverkehrszeichen) weiterhin zu beachten:
    1. Litera a
      die unter Nr. 8 (Vorrang) und Nr. 8a (Stopstraße) der Beilage A zum Straßenpolizeigesetz angeführten Warnungstafeln,
    2. Litera b
      die in der Beilage B zum Straßenpolizeigesetz angeführten Vorschriftstafeln mit der Maßgabe, daß das dort unter Nr. 22 angeführte Verkehrsschild (Halteverbot) als Parkverbot gilt,
    3. Litera c
      die unter Nr. 25b (Parkplatz, Ausführungsform, wenn die Parkzeit begrenzt ist), Nr. 27 (Einfahrt in Einbahnstraßen), Nr. 28 (Rad-, Reit- oder Gehweg) und Nr. 32 (Beginn der Vorrangstraße) den Beilage C zum Straßenpolizeigesetz angeführten Hinweistafeln,
    4. Litera d
      die unter Nr. 33 (Nummerntafeln) der Beilage C zum Straßenpolizeigesetz angeführten Hinweiszeichen,
    5. Litera e
      die im Protokoll über Straßenverkehrszeichen, Bundesgesetzblatt Nr. 222 aus 1955,, unter Nr. römisch zwei A 3 (Abbiegen nach rechts – nach links – verboten), Nr. römisch zwei A 4 (Überholen verboten), Nr. römisch zwei A 16 (Halt vor Kreuzung), Nr. römisch zwei A 18 (Beschränkung für Halten und Parken, insbesondere mit der Aufschrift „Halten verboten“ im Zeichen selbst) und Nr. römisch zwei B 2 (Radweg) angeführten Vorschriften,
    6. Litera f
      die im Potokoll über Straßenverkehrszeichen, Bundesgesetzblatt Nr. römisch drei A 8 (Vorrangstraße) und Nr. römisch drei A 9 (Ende des Vorranges) angeführten Richtzeichen,
    7. Litera g
      die Zusatztafeln (Paragraph 36, Absatz 10, des Straßenpolizeigesetzes) in Verbindung mit einem der in den Litera a bis f angeführten Verkehrsschilder (Straßenverkehrszeichen).
  2. Absatz 2,Verordnungen im Sinne des Paragraph eins,, die durch unter Nr. 8a der Beilage A zum Straßenpolizeigesetz angeführte Warnungstafeln (Stopstraße), durch unter Nr. 21 der Beilage B zum Straßenpolizeigesetz angeführte Vorschriftstafeln (Parkverbot) oder durch unter Nr. 32 der Beilage C zum Straßenpolizeigesetz angeführte Hinweistafeln (Beginn der Vorrangstraße) kenntlich gemacht worden sind, treten gemäß Paragraph 104, Absatz eins, der Straßenverkehrsordnung 1960 mit 31. Dezember 1964 außer Kraft.