Kurztitel
Weitergelten von Verordnungen, die auf Grund des Straßenpolizeigesetzes erlassen wurden
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 4/1961
§/Artikel/Anlage
§ 1
Inkrafttretensdatum
03.01.1961
Text
§ 1. Verordnungen, die auf Grund des Straßenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 46/1947, erlassen und durch eines der im § 2 Abs. 1 angeführten Verkehrsschilder (Straßenverkehrszeichen) kenntlich gemacht worden sind, gelten, soweit sich aus § 2 Abs. 2 und § 3 nichts anderes ergibt, bis zur Erlassung einer Verordnung auf Grund der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, weiter.