Kurztitel
Luftfahrtgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 253/1957
§/Artikel/Anlage
§ 97
Inkrafttretensdatum
01.01.1958
Außerkrafttretensdatum
26.06.2008
Text
VI. Teil: Enteignung für Zwecke der Luftfahrt.
§ 97. Enteignungsrecht.

  Das Eigentum und andere dingliche Rechte können entzogen oder beschränkt werden, wenn darauf im öffentlichen Interesse nicht verzichtet werden kann (Enteignung für Zwecke der Luftfahrt):
	a)	im Bereich der Zivilluftfahrt
	aa)	zum Zweck der Errichtung oder Erweiterung von Anlagen der Flugsicherung, oder
	bb)	zum Zweck der Errichtung oder Erweiterung eines Flugplatzes, oder
	cc)	zum Zweck der Beseitigung von Luftfahrthindernissen oder deren Anpassung an die Bedürfnisse der Sicherheit der Luftfahrt, soweit die im § 96 hiefür vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen.
	b)	im Bereich der Militärluftfahrt für Zwecke der Landesverteidigung.