Kurztitel
Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken
Kundmachungsorgan
dRGBl. I S 283/1941
Typ
V
§/Artikel/Anlage
§ 1
Inkrafttretensdatum
01.06.1941
Index
94/02 Schiffsregister, Zivilrecht
Text
§ 1
Im Fall des § 30 der Schiffsregisterordnung vom 19. Dezember 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1591) soll der neue Eigentümer in das Binnenschiffsregister erst dann eingetragen werden, wenn dem Registergericht die Bescheinigung eines bei der Reichsverkehrsgruppe Binnenschiffahrt gebildeten Sachverständigenausschusses für die Preisprüfung vorgelegt worden ist, daß gegen die Übertragung des Eigentums keine Bedenken bestehen.
Zuletzt aktualisiert am
21.03.2019
Gesetzesnummer
10011244
Dokumentnummer
NOR12145019
alte Dokumentnummer
N9194111739I